Konzeptlose UNO fordert Wahlen in Libyen - Bevölkerung reagiert mit Desinteresse

von Eliott Soulié

Am 29. November erklärte der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salame, dass die Mission der Vereinten Nationen daran arbeitet, bis Ende 2018 Wahlen in dem bürgerkriegsgeschüttelten Land abzuhalten.

Die Ankündigung erfolgte, kurz nachdem Delegierte des Repräsentantenhauses (HOR) aus Tobruk, die dem General Khalifa Haftar nahestehen, und des Hohen Staatsrates (HCS) aus der Hauptstadt Tripolis zwei UN-geförderte Verhandlungssitzungen in Tunesien abgehalten hatten. Ziel war es, Änderungen des so genannten Libyschen Politischen Abkommens (LPA) zu vereinbaren. Die Gespräche endeten wie erwartet in einer Sackgasse und es wurde wieder einmal keine Einigung zwischen den Konfliktparteien erzielt.

In ihren Bemühungen ignorieren die Vereinten Nationen und westliche Staaten wichtige Voraussetzungen für den Erfolg ihres großen Ziels, Wahlen im Land durchzuführen. Es sollte nach Jahren der Instabilität klar sein, dass Wahlen ohne die Einrichtung eines starken und unparteiischen Sicherheitsmechanismus sowie landesweiter Justizbehörden, die die Ergebnisse überwachen und schützen können, sinnlos erscheinen. Ein Urnengang wäre ohne Berücksichtigung dieser Aspekte nicht legitim und könnte sogar eine regressive Maßnahme sein, die mehr Spaltungen und Gewalt nach sich zieht.

Was soll überhaupt gewählt werden?

Wahlen waren in Libyen das Schlagwort in den letzten Wochen des Jahres 2017. Es gibt in diesem Zusammenhang aber noch nicht einmal klare Vorstellungen, ob Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen abgehalten werden sollten.

Die Tatsache, dass die beiden Übergangsregierungen, HOR und HCS, sich nicht auf ein gemeinsames politisches Wahlverfahren einigen können, was eine große Kluft verdeutlicht, scheint der Hauptgrund dafür zu sein, dass die Vereinten Nationen parallel dazu ihre Priorität auf andere mögliche Optionen der Kooperation verlagert haben.

Zu diesen Optionen gehören Pläne, 2018 eine große nationale Versöhnungskonferenz zu organisieren und im Anschluss an diese das Volk an die Wahlurnen zu lassen. Ziel ist es, auf diese Weise die Übergangsregierungen zu ersetzen.

In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 15. November bekräftigte der Sonderbeauftragte Salame die Idee einer für Februar 2018 geplanten nationalen Konferenz, die

Libyern aus dem ganzen Land die Möglichkeit geben wird, sich an einem Ort zu treffen, ihre gemeinsame nationale Politik zu erneuern und sich auf die Zukunft ihres Landes zu einigen.

Erfolg von Versöhnungskonferenz setzt Aussöhnung auf regionaler Ebene voraus

Im Grunde möchten die Vereinten Nationen die Konferenz als einen politischer Hebel instrumentalisieren, um Druck auf die HOR- und HCS-Regierungen auszuüben, damit diese Kompromisse eingehen, um einer Aussöhnung den Weg zu ebnen.

Die nationale Versöhnungskonferenz lässt sich jedoch nur umsetzen, wenn im Vorfeld die zahlreichen regionalen und lokalen Aussöhnungsprozesse in Libyen zu einem erfolgreichen Ende gekommen sein sollten. Damit geht jedoch der Schluss einher, dass die Ansetzung einer großen Konferenz im Februar aussichtslos ist.

Ein weiterer Aspekt, der den Optimismus dämpfen dürfte, ist, dass die libysche Bevölkerung potenziellen landesweiten Wahlen prinzipiell kritisch gegenübersteht. Das libysche Volk ist der Meinung, dass der Wahlgang am Leben des Einzelnen nicht viel ändern wird.

Ohne Verfassung bleiben Wahlen Flickwerk

Die Forderung des UN-Gesandten nach Neuwahlen ist demnach eher ein Hebel als ein gut durchdachter Plan. Die UN kann die Bevölkerung von der Relevanz der Wahlen unter den gegenwärtigen Gegebenheiten kaum überzeugen. Libyer werfen zudem die Frage auf, ob die Wahlen die Verabschiedung einer beständigen neuen Verfassung beinhalten.

Sollte dies der Fall ist, könnten Wahlen erst stattfinden, nachdem die neue Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit des libyschen Volkes in einem direkten Referendum angenommen worden ist. Andernfalls wird das libysche Volk erneut in eine Übergangsperiode eintreten, diesmal die vierte, in der es neue zeitweilige Übergangsregierungen wählt. Das bedeutet für das Volk, dass an der Spitze der Politik lediglich die derzeitigen Gesichter neu besetzt werden. Am Grundproblem der Spaltung wird sich nichts ändern.

Erst vor wenigen Jahren erlebte das libysche Volk die erste Wahl nach vier Jahrzehnten der Herrschaft von Langzeit-Staatschef Muammar al-Gaddafi, in denen Wahlen nicht erlaubt waren. Zwischen 2012 und 2014 konnte das libysche Volk bereits viermal an die Urne treten, unter anderem zur Wahl von zwei aufeinanderfolgenden Parlamenten, zur Wahl von Gemeinderäten und eines Verfassungsentwurfsgremiums mit 60 Mitgliedern.

Gaddafi-Sturz hat keine erkennbaren Vorteil gebracht

Fast drei Millionen Menschen oder 50 Prozent der libyschen Bevölkerung wurden zu den ersten Wahlen, die nach dem Umsturz von 2011 stattfanden, registriert, um im Juli 2012 ein Parlament zu wählen, wobei fast alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Heute, sechs Jahre später, sieht die Stimmung ganz anders aus. Die Demokratisierung des Landes brachte dem Volk kaum Vorteile. Die Lebensbedingungen der Libyer verschlechtern sich mit jedem Jahr weiter und manche könnten es fast bereuen, dass Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde. Die Menschen sind erschöpft von den anhaltenden Konflikten und Gewalttaten, dem Mangel an Sicherheit und den damit verbundenen katastrophalen sozioökonomischen Bedingungen. Die allgemeine Apathie der Libyer bezüglich der Idee einer Wahl ist auf die allgemeine Überzeugung zurückzuführen, dass sich in ihrem Leben nicht viel ändern wird.

Eliott Soulié forscht an der Rechts- und Wirtschaftsfakultät der Universität Nîmes.