Demokratische Republik Kongo akzeptiert US-Abschiebeflüge mit Bürgern von Drittstaaten

Neben der Republik Ruanda und dem Königreich Eswatini ist jetzt auch die Demokratische Republik Kongo einen Migrationsdeal mit den USA eingegangen. Ab diesem April wird das zentralafrikanische Land Abgeschobene aus den USA bei sich unterbringen. Dabei handelt es sich auch um Bürger von Drittstaaten.

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Wie aus einer entsprechenden Mitteilung des kongolesischen Ministeriums für Kommunikation und Medien hervorgeht, sei es eine "zeitlich begrenzte" Maßnahme. Das Aufnahmesystem werde im Rahmen einer Partnerschaft mit den USA umgesetzt. Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass der Mechanismus im Einklang mit der Achtung der nationalen Souveränität, den Sicherheitsanforderungen, der Menschenwürde und den internationalen Verpflichtungen der Demokratischen Republik Kongo stehe.

Nach Angaben des Ministeriums in Kinshasa wird Washington für die Unterhaltung der Abgeschobenen aufkommen, sodass der Deal keine zusätzlichen Ausgaben aus dem kongolesischen Staatshaushalt impliziert. Die örtlichen Behörden haben für die Abgeschobenen bereits Aufnahmeinfrastrukturen in der Nähe der Hauptstadt eingerichtet, um eine wirksame bürokratische Abwicklung und die humanitäre Unterstützung zu gewährleisten. Die genaue Zahl der betroffenen Menschen wird nicht bekannt gegeben.

US-Präsident Donald Trump hat noch im Wahlkampf versprochen, irreguläre und straffällige Einwanderer massenhaft aus den USA abzuschieben. Auf der Suche nach aufnahmebereiten Ländern schauen sich die USA übrigens nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent um. Auch einige lateinamerikanische Staaten akzeptieren Abschiebeflüge mit Bürgern von Drittstaaten. Als Gegenleistung erhalten sie Geld von den USA. Es ist allerdings nicht immer bekannt, wie viel. Menschenrechtler zeigen sich besorgt über solche Praxis.

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