Südafrikas Präsident kündigt umfassende Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität an

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kündigte am Donnerstag den Einsatz der Nationalen Verteidigungsstreitkräfte (SANDF) zur Bekämpfung von Bandengewalt und illegalem Bergbau in den Provinzen Westkap und Gauteng an.

In seiner Rede zur Lage der Nation erklärte Ramaphosa, das organisierte Verbrechen sei eine unmittelbare Bedrohung für die Demokratie in Südafrika. Er skizzierte zudem Regierungspläne zur Stärkung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen:

 "Unser Hauptaugenmerk liegt in diesem Jahr auf der Intensivierung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Korruption, und wir werden dies mithilfe von Technologie, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und integrierter Strafverfolgung tun." 

Weiter erläuterte er:

"Wir werden die organisierte Kriminalität bekämpfen, indem wir Erkenntnisse auf nationaler Ebene bündeln, führende Syndikate identifizieren und handverlesene, multidisziplinäre Interventionsteams einsetzen, die sich auf die Zerschlagung krimineller Netzwerke konzentrieren."

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Ramaphosa kündigte außerdem an, dass er zur Verstärkung des Kampfes gegen Bandengewalt und den illegalen Bergbau das Militär zur Unterstützung der Polizei einsetzen werde.

"Ich habe den Polizeiminister und die SANDF angewiesen, innerhalb der nächsten Tage einen technischen Plan zu entwickeln, wo unsere Sicherheitskräfte im Westkap und in Gauteng eingesetzt werden sollen, um gegen Bandengewalt und illegalen Bergbau vorzugehen."

Das Parlament wird über den Einsatz und die damit verbundenen Ausgaben informiert. "Wir müssen handeln, um unser Land von Bandengewalt zu befreien", sagte Ramaphosa.

Seine Ankündigung zum Einsatz der Verteidigungskräfte erfolgte Stunden, nachdem der amtierende Minister für Polizeiangelegenheiten, Firoz Cachalia, gegenüber den Medien einen möglichen SANDF-Einsatz angedeutet hatte.

Ramaphosa erklärte zudem, die Regierung verfolge eine integrierte Strategie zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität durch koordinierte Maßnahmen. "Wir werden die Waffenkriminalität durch eine Vereinfachung der Gesetze und Verordnungen zu Lizenzierung, Besitz und Handel mit Schusswaffen und Munition angehen. Wir werden zudem die bestehenden Waffengesetze besser durchsetzen."

Der Präsident versprach, die Polizeikräfte mit weiteren 5.500  Beamten zu verstärken. Er fügte hinzu, man bekämpfe damit die Bedrohung, die vom Schmuggel illegaler und gefälschter Waren für südafrikanische Arbeitsplätze ausgehe.

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"Wir richten ein nationales Programm zur Bekämpfung der illegalen Wirtschaft ein, in dem wichtige staatliche Stellen und andere Interessengruppen, einschließlich des Privatsektors, durch den effektiven Einsatz von Datenanalysen und künstlicher Intelligenz zusammengebracht werden."

"Wir werden uns dabei auf Hochrisikosektoren wie Tabak, Kraftstoffe, Alkohol und andere Waren konzentrieren."

Ramaphosa erklärte, eine eingesetzte Untersuchungskommission und ein Parlamentsausschuss hätten weitverbreitete Korruption innerhalb der südafrikanischen Polizei (SAPS) und der städtischen Polizei aufgedeckt. "Das können wir nicht tolerieren", sagte er und fügte hinzu, die neu eingesetzte Task Force werde die Untersuchungen zu den von der Kommission aufgeworfenen Fragen zügig durchführen.

Der Staatssicherheitsdienst wird die Führungskräfte der südafrikanischen Polizei (SAPS) und der städtischen Polizei erneut überprüfen. "Die Überprüfung wird, wie bereits bei früheren Kommissionen erfolgreich durchgeführt, auch Lebensstilprüfungen umfassen. Wir werden die Empfehlungen der Kommission nutzen, um weitreichende Änderungen vorzunehmen", versicherte er.

Ramaphosa erklärte, man sei fest entschlossen, die Ergebnisse und Empfehlungen der Kommission als Grundlage für eine umfassende Reform des Strafrechtssystems zu nutzen. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Bemühungen Erfolg haben werden, denn die große Mehrheit der Polizeibeamten ist dem Schutz des Gesetzes und dem gewissenhaften Dienst am südafrikanischen Volk verpflichtet."

Zuvor hatte Ramaphosa die Nation dazu aufgerufen, ihre Stärke aus den in der Verfassung verankerten Werten zu schöpfen. "Unsere Stärke entspringt unserer Entschlossenheit und unserem Willen. Sie entspringt unserer Kreativität und Inspiration, mit denen wir uns neuen Herausforderungen stellen." Laut Ramaphosa steht Südafrika heute besser da als vor einem Jahr: 

"Unsere Wirtschaft wächst zwar wieder. Wir haben vier Quartale in Folge ein BIP-Wachstum verzeichnet, aber wir wissen, dass es deutlich höher und schneller wachsen muss, damit wir unsere sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen können."

Meinung

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Ramaphosa erklärte außerdem, die Regierung habe die Defizite hinsichtlich einer stabilen Energieversorgung behoben. Man baue ein dynamischeres und widerstandsfähigeres Energiesystem auf. "Wir haben Fortschritte bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit unserer Häfen und Güterbahnstrecken erzielt. Das Güteraufkommen beim Im- und Export erhöht sich stetig."

Der Präsident fügte hinzu, dass die Bekämpfung der Korruption im Staatsapparat Früchte trägt. "Der südafrikanische Steuerdienst ist wieder eine erstklassige Steuerbehörde. Die Ermittlungsdirektion setzt ihre Arbeit fort und erzielt Fortschritte bei der Strafverfolgung derjenigen, die strafrechtlich verfolgt werden müssen." Ramaphosa erklärte jedoch, dass trotz der erzielten Fortschritte weiterhin Herausforderungen zu bewältigen seien.

"Obwohl wir Fortschritte machen, dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt." Er merkte an, dass das Leben für zu viele Menschen weiterhin hart sei, Arbeitsplätze rar und Chancen unerreichbar seien. "Die Menschen in Südafrika sind besorgt über Gewaltverbrechen und Korruption. Sie sind besorgt über den Zustand der Kommunalverwaltung und deren Unfähigkeit, in vielen Teilen des Landes grundlegende Dienstleistungen zu erbringen."

Ramaphosa verwies allerdings auf die Verfassung, die die Regierung dazu verpflichte, auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jeder Südafrikaner eine faire Chance habe, sich ein besseres Leben aufzubauen.

Erstveröffentlichung durch die südafrikanische Nachrichtenplattform IOL

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