Afrika
Nigers Anti-Schleuser-Gesetz hielt Europa jährlich Zigtausende Migranten fern – nun aufgehoben
Migranten aus Westafrika, denen der Weg nach Europa durch den Niger in der Regierungszeit von Mohamed Bazoum verwehrt wurde, können die Route wieder nutzen. Das im Jahr 2015 verabschiedete Anti-Schleuser-Gesetz wurde von der neuen Militärregierung aufgehoben.
Am 25. November hat die Militärregierung in Niger per Dekret ein Gesetz abgeschafft, das mit die wichtigste Route von Migranten aus Westafrika nach Europa hätte kappen sollen. Das Dekret setzt das Gesetz 36-2015 außer Kraft, das die Schleusung von Migranten durch den Niger unter Strafe stellte, schreibt die französische Zeitung Le Monde mit Verweis auf die US-Nachrichtenagentur Associated Press. General Abdourahmane Tchiani, der Chef der neuen Militärregierung, verfügte:
"Die Gerichtsurteile, die gemäß diesem Gesetz gesprochen wurden, und ihre Auswirkungen sollen rückgängiggemacht werden."
Aktuell sehe das nigrische Justizministerium die Akten von gemäß dem alten Gesetz zu Haftstrafen Verurteilten auf die Möglichkeit ihrer Freilassung ein, soll Ibrahim Jean Étienne, der Generalsekretär des Ministeriums, im selben Dekret erklärt haben. Für verurteilte Schleuser waren Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Das Gesetz wurde auf Druck europäischer Staaten im Jahr 2015 verabschiedet, um den Zustrom von Westafrikanern nach Europa einzudämmen, wurde aber erst von der Regierung unter dem Präsidenten Mohamed Bazoum konsequent umgesetzt. Dies entzog der an die Sahara angrenzenden nigrischen Region Agadez wohl die wichtigste Einkommensquelle: Zuvor verdienten die Einwohner am Strom von wöchentlich etwa 4.000 Flüchtlingen, indem sie den Menschen gegen Entgelt Unterkunft boten und den Schleusern Treibstoff für den Transport der Flüchtlinge zum Mittelmeer sowie Ersatzteile für die Reparatur der dafür verwendeten Fahrzeuge verkauften. Gleichzeitig machte das Gesetz das Land zu einer Drehscheibe für die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer, erinnert Le Monde.
Im Gegenzug erhielt Niger Finanzhilfen von der Europäischen Union, die allerdings zu einem großen Teil zur Grenzsicherung und zum Vorgehen gegen die Schleuserwirtschaft in Agadez eingesetzt werden mussten. Das erklärte Ziel, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, wurde weder mit diesen Zuwendungen noch mit Hilfen an die Heimatländer potenzieller Migranten erreicht. Zusätzlich wurden die Ursachen in Transferregionen wie eben Agadez verschoben.
Auf eine weitere Auswirkung dieses Gesetzes wiesen die Vereinten Nationen hin:
"Migranten wurden dadurch bewogen, immer gefährlichere Migrationsrouten zu suchen, was zu erhöhtem Risiko von Menschenrechtsverstößen führte."
Die Revision des Gesetzes durch die neue nigrische Regierung ist im Kontext des antikolonialen Bruchs mit Europa zu verstehen.
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