Beispiel Simbabwe: Wie Afrika seine Suche nach individuellen politischen Lösungen gestaltet

Von Valentin Bianki

In diesen Tagen zeichnet sich ein recht stabiler Trend ab: Länder Afrikas bemühen sich, Beziehungen zu allen wichtigen Akteuren der Weltpolitik aufzubauen. Aber sie entscheiden sich für Partnerschaften mit jenen Ländern, die Afrika die Freiheit geben, sich treu zu bleiben, ohne Bedingungen zu stellen. Der Kontinent möchte mit Ländern zusammenarbeiten, die eine echte Partnerschaft und Interaktion anbieten, ohne Unterwerfung zu fordern. Für Simbabwe sind dies in erster Linie die BRICS-Länder und nicht der Westen, wie die Präsidentschaftswahlen im Land im August dieses Jahres deutlich gezeigt haben. 

Dies war die zweite Wahl in Simbabwe nach der Entmachtung von Robert Mugabe. Die diesjährige Präsidentschaftswahl gewann Emmerson Mnangagwa, der 53 Prozent der Stimmen erhielt. Sein Konkurrent Nelson Chamisa erhielt 44 Prozent der Stimmen. Im Großen und Ganzen verlief die Wahl reibungslos, auch wenn die Opposition die Ergebnisse nicht anerkannte. Ungewöhnlich war jedoch, dass die Hauptkandidaten, die Wahlergebnisse und die Forderungen der Opposition fast identisch mit der Situation waren, die sich im Wahlkampf 2018 entwickelt hatte. Damals erhielt Mnangagwa 51 Prozent der Stimmen und Chamisa 45 Prozent, während die Proteste der Opposition und ihre Entscheidung, die Ergebnisse vor Gericht anzufechten, keine Ergebnisse brachten. Obwohl dieses Mal offenbar nichts Neues passiert ist, zeigen die Wahlergebnisse wichtige neue Trends in der Region auf.

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Zunächst ist festzustellen, dass die politische und mediale Bedeutung Simbabwes sowohl die Größe seiner Wirtschaft als auch seinen wirtschaftlichen Erfolg bei weitem übersteigt. Das Land ist berüchtigt für seine Inflation (im Jahr 2005 erreichte die Inflation fast 25.000 Prozent) und eine rekordverdächtige Anzahl von Sanktionen, die von westlichen Ländern gegen das Land verhängt wurden. Auch die politische Geschichte Simbabwes ist sehr konträr. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die in den 1960er-Jahren problemlos ihre Unabhängigkeit erlangten, kämpften die Simbabwer bis 1980 mit der Waffe in der Hand um ihre Unabhängigkeit. Robert Mugabe, der Führer der siegreichen Partei, blieb dann 37 Jahre lang an der Macht. Der Regierungsapparat bestand hauptsächlich aus Mugabes Mitstreitern. Die Armee entmachtete ihn, als er versuchte, die Macht an seine Frau zu übergeben.

Während Mugabes Herrschaft spielte auch die Außenpolitik eine wichtige Rolle. So unterstützte China Mugabes Partei während des Kampfes um Unabhängigkeit – und war fast 30 Jahre lang, bevor Diskussionen über Pekings Interessen und Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent in der Fachwelt zum Mainstream wurden.

Als Emerson Mnangagwa, einer von Mugabes engsten Vertrauten, im Jahr 2017 an die Macht kam, folgte er dem Beispiel anderer afrikanischer Länder und versuchte, eine multipolare und offenere Außenpolitik zu fördern. Einer seiner wichtigsten Slogans bei den Wahlen 2018 lautete "Simbabwe ist offen für Geschäfte" und er lud viele westliche Unternehmen und sogar westliche Beobachter zu den Wahlen ein. Allerdings wurden solche Schritte im Westen offenbar nicht gern gesehen. Auch wenn es keine direkten Beweise dafür gibt, zeigte die Kampagne des Oppositionskandidaten Nelson Chamisa dessen Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten, da sie sich aktiv um die Struktur von US-Wahlbeobachtungsinstitutionen wie dem National Democratic Institute (NDI) herum entfaltet hatte.

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In einem praktisch zweigeteilten System (die dritte Partei erhielt nur 3 Prozent, andere noch weniger) und bei einem Beinahe-Gleichstand zwischen den Spitzenkandidaten werden die Legitimität der Wahl und die Korrektheit der verkündeten Ergebnisse zu zentralen Fragen. Im Jahr 2018 stand Mnangagwa kurz vor einer Stichwahl: Die ersten offiziellen Zahlen vor dem Ende der Stimmenauszählung lagen nur um ein zehntel Prozent über der geforderten Mehrheit von 50 Prozent. Die Zahl von 51,4 Prozent, die schließlich als offizielles Ergebnis verkündet wurde, wurde erst einen Tag später bekanntgegeben. Bei einem so knappen Ergebnis konnte die Opposition natürlich auf die Unterstützung von Beobachtern zählen, doch sie machte einen schweren Fehler.

Gegenüber dem Rainbow Tower Hotel, in dem sich das Pressezentrum der Wahlkommission befand und wo fast alle Journalisten und Beobachter anwesend waren, wurde eine Versammlung von Oppositionsanhängern organisiert. Als die Wahlkommission nach und nach die Ergebnisse zählte und bekanntgab, konnten die Demonstranten keine Ruhe bewahren. Sie versuchten, den Zaun um das Hotel zu durchbrechen, bevor die offiziellen Ergebnisse vorlagen, und warfen sogar Steine.

Obwohl sie auf der Seite der Opposition standen, wurden westliche Beobachter und Journalisten von den Mitgliedern eben dieser Opposition angegriffen, die zu diesem Zeitpunkt nicht einmal einen formalen Grund für ein solches Verhalten hatten. Nach der Wahl wurden die über Simbabwe verhängten Sanktionen der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs nicht aufgehoben, ja nicht einmal abgeschwächt, obwohl sich die Afrikanische Union für eine Aufhebung der Beschränkungen einsetzte. Infolgedessen haben sich der Präsident und die Regierungspartei bis zu den Wahlen 2023 noch stärker auf China und Russland ausgerichtet. 

Hatten viele Menschen in Simbabwe 2018 noch gehofft, dass ein neuer Staatschef die Lebensqualität im Land verbessern würde, war die Bevölkerung 2023 mit den wirtschaftlichen Ergebnissen der letzten fünf Jahre nicht zufrieden. So verlor beispielsweise die Währung in den Jahren 2018 bis 2022 rund 90 Prozent ihres Wertes. Die Hauptfrage war, wie groß diese Enttäuschung sein würde und ob die Opposition dieses Mal in der Lage sein würde, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie die Dinge ändern kann.

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Trotz dieser Faktoren entsprachen die Wahlergebnisse im Jahr 2023 fast vollständig denen der Wahl von 2018. Wie vor fünf Jahren stimmte die Mehrheit nur in den drei Regionen Matabeleland Nord, Bulawayo und der Hauptstadt Harare für die Opposition. Bulawayo ist die zweitgrößte Stadt Simbabwes und das zentrale Wohngebiet der zweitgrößten ethnischen Gruppe des Landes, der Ndebele. Genau wie Matabeleland hat die Stadt seit dem Unabhängigkeitskrieg eine negative Haltung gegenüber der Regierungspartei eingenommen. Wahlergebnisse in Hauptstädten werden oft als Präferenzen reicherer und gebildeter Wähler angesehen, aber zumindest in Simbabwe trifft dies nicht ganz zu. Die meisten Einwohner der Hauptstadt sind Binnenmigranten aus ländlichen Gebieten, Menschen, die von ihrer traditionellen Kultur getrennt und nur schlecht in die moderne Lebensweise integriert sind.

Warum also blieb die Regierungspartei in Simbabwe trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten an der Macht?

Erstens ist die Opposition trotz des vermeintlich harten Militärregimes des Landes auf höchster Ebene gut vertreten. Nicht nur im Parlament, sondern auch unter den Beamten der Hauptstadt. Dies ist nicht auf Zugeständnisse, sondern vielmehr die flexible Politik des Landes zurückzuführen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Simbabwe in der Vergangenheit einen internen Konsens erzielt hat. Nach den umstrittenen Wahlergebnissen von 2008 wurde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wurde Premierminister. Nelson Chamisa wurde dann übrigens der jüngste Minister in der Geschichte des Landes.

Zweitens: Aufgrund des wachsenden Einflusses der BRICS-Länder, deren Beziehungen zu Simbabwe dem Land ein gewisses "geopolitisches Sicherheitsnetz" bieten, und auch, weil der Westen mit anderen Aufgaben beschäftigt ist, nimmt die Einmischung von außen in die politischen Prozesse Afrikas derzeit ab. 

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Drittens hatten weder die Eliten des Landes noch die Bevölkerung Grund zu der Annahme, dass sich die Situation durch einen Machtwechsel dramatisch verbessern würde. Daher hatten sie auch keinen Grund, dem Westen (da es keine spezifischen Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gibt) oder dem Oppositionsführer zu glauben. Chamisa war wie "ein Kind, das Zeter und Mordio schrie" ("boy who cried wolf"). Nach den Protesten und den Versuchen, die Wahl 2018 anzufechten, glaubten ihm nur wenige, als er dieselben Thesen Wort für Wort wiederholte. Die Kosten der Destabilisierung erwiesen sich als offensichtlicher als die potenziellen Vorteile.

Selbstverständlich sind die vorgenannten Gründe keine Garantie dafür, dass Simbabwe in Zukunft politische Veränderungen – auch radikale – vermeiden wird. Einer der Faktoren ist natürlich der Generationswechsel, der die "Generation der Sieger" allmählich dazu zwingt, von der politischen Bühne abzutreten, auch wenn diese Generation in Simbabwe im Durchschnitt jünger ist als in anderen afrikanischen Ländern. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Eliten ihrer Verantwortung bewusst sind. Die Regierungspartei wird weiterhin die Macht mit der Opposition teilen, ohne zu versuchen, die Regeln nach dem Motto "der Sieger bekommt alles" zu ändern, und die Opposition wird nicht versuchen, das politische System zu brechen.

Das Beispiel Simbabwe zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Wahlszenarien trotz der üblichen und standardisierten Wahlmethoden und -instrumente einschließlich der westlichen politischen Technologien sein können. Eine echte Interaktion zwischen den Ländern ist nur dann möglich, wenn andere die Tatsache akzeptieren und unterstützen, dass Afrika nach individuellen Lösungen für seine Probleme sucht und nicht nach vorgefertigten globalistischen Szenarien.

Aus dem Englischen

Dr. Valentin Bianki ist Sachkenner der politischen Psychologie und führender Experte am Zentrum für Afrikastudien der HSE-Universität in Moskau. 

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