EU-Abgeordneter Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden

"Die Partei"-Vorsitzender und EU-Abgeordneter Martin Sonneborn ist bekannt und gefürchtet für seine unmissverständlichen Formulierungen politischer Inhalte und Zusammenhänge. Am 2. August veröffentlichte der Politiker und Satiriker auf X, ehemals Twitter, seinen jüngsten längeren Text. Am 3. August wurde dieser auch in der Berliner Zeitung in voller Länge publiziert. In dieser Fassung wird zudem die Co-Autorin Claudia Latour genannt, laut Sonneborn seine "Beraterin".

Sonneborn erläutert einleitend in seinem X-Text mit dem Titel: "Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden":

"In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.

Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne."

Sonneborn erläutert, dass aus dem westafrikanischen Niger etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der französischen Uranimporte stammen würden. Die letzte von 210 von Frankreich genutzten Uranminen wurde demnach im Jahr 2001 geschlossen. Frankreich nutze als unangefochtener Spitzenreiter aktuell 56 Kernkraftwerke. Uran-Lieferant Nummer Eins wäre dabei der "staatliche Nukleargigant Orano (ehemals Areva), so über "geheime Geheimverträge z. B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat". Sonneborn legt in seinem Text dar:

"Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen."

Niger, ein Land mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, besitze ein Gesamtstaatsbudget von rund 4,5 Milliarden Euro. Dies sei damit "nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns". Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungsindex zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Alle sogenannten CFA-Staaten seien "in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hoch verschuldet". Burkina Faso, Mali und Niger gehörten trotz ihrer immensen Bodenschätze weiterhin zu den weltweit ärmsten Ländern. Zum Thema "CFA-Franc" und "Kolonialpakt" schreibt der EU-Abgeordnete:

"Frankreich hat im Zuge der 'Dekolonisierung' der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich.

Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht."

Meinung

Das afrikanische Jahrhundert

Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs an den Euro gebunden, sondern haben laut Sonneborn "auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen". Sonneborn zitiert den aktuell in Afrika sehr populären 35-jährigen Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré, mit seiner Feststellung:

"Meine Generation versteht das nicht. Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?"

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti besitzt laut Sonneborn dafür die einfache Antwort: "Arme Länder sind nicht 'unterentwickelt', sondern 'überausgebeutet' ("not underdeveloped but overexploited"). Es gibt daher für den EU-Abgeordneten "(also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt". Weiter schreibt Sonneborn:

"Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Straßen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.

Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der "Demokratie" – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist."

Effektive Lösungsmodelle würden dabei aktuell seitens der EU nicht durch "gute (oder gut geheuchelte) Worte" erzielt, auch nicht "durch die Streichung "verletzenden" Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-"Informationskrieger" und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter". Sonneborn resümiert:

"… sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.

Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto schlimmer wird es für sie ausgehen."

Sonneborn empfiehlt daher der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, als verantwortlicher Gastgeberin und möglicher Leserin seines X-Beitrags:

"Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika (oder Lateinamerika) die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten ließe, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremd-kontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen."

Laut Sonneborn stelle Traoré – "jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt" – aktuell einen "Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz" dar. Dieser plane eine "regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien" und zudem die französischen Truppen final "vor die Tür zu setzen und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA zu untersagen". Frankreich und die USA drohten demgegenüber "selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS, mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der "demokratischen" Ausbeutungsordnung". Sonneborn bezeichnet dieses als Pläne von "kriegsbegeisterten Honks". 

Der EU-Abgeordnete, Satiriker und Journalist schließt mit den Worten:

"Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie brauchen, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg."

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