Wie positioniert sich das gespaltene Libyen zum Ukraine-Krieg?

Libyens Parlament hatte vor Kurzem einer neuen Regierung unter Führung des ehemaligen Innenministers Fathi Baschagha mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Baschagha war zuvor in einem umstrittenen Schritt bereits vom Parlament in der östlichen Stadt Tobruk zum Regierungschef gewählt worden, obwohl Übergangsregierungschef Abdel Hamid Dbeiba in Tripolis dieses Amt weiterhin innehat. Die Regierung von Ministerpräsident Dbeiba im westlich gelegenen Tripolis teilte bereits mit, sie arbeite trotz der Wahl im Osten des Landes wie gewohnt weiter, und die Regierung werde den Schritt des Parlaments im Osten nicht anerkenne.

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Während Libyen nun faktisch ein Land mit zwei Premierministern ist, positionierte sich das Land bislang nicht eindeutig zum Ukraine-Krieg. In seiner Rede zur Vertrauensabstimmung am 1. März vor dem Parlament in Tobruk vermied Libyens neuer Ministerpräsident Baschagha jede Erwähnung der russischen Offensive in der Ukraine, obwohl der Ukraine-Krieg das dominierende Thema in der internationalen Politik ist.

Dabei war Russland die erste Großmacht gewesen, die Baschagha und seine neue Regierung begrüßt hatte. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte: "Wir denken, dass diese Entscheidung der libyschen Abgeordneten respektiert werden sollte."

"Wir hoffen, dass Libyens neue Regierung unter Führung von Fathi Baschagha in der Lage sein wird, die libysche Gesellschaft zu vereinen, was dazu beitragen würde, die schwierigen Aufgaben der Übergangszeit erfolgreich zu bewältigen", fügte Sacharowa hinzu.

Wenige Tage, nachdem er das Vertrauen der Parlamentsabgeordneten gewonnen hatte, veröffentlichte Baschagha eine Reihe von Tweets, in denen er den Angriff Russlands auf die Ukraine als "eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität einer demokratischen Ukraine" verurteilte.

Nadschla el-Mangusch, Außenministerin der scheidenden Regierung Dbeiba, hatte bereits zuvor twittert, dass Libyen den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteile. Sie hatte eine Deeskalation gefordert.

Manguschs Postionen wurde allerdings laut Al-Monitor zum Gegenstand des Spotts von Libyern, die denken, dass das schwache und vom Bürgerkrieg heimgesuchte Libyen zwischen Kiew und Moskau eher neutral bleiben sollte.  
Al-Monitor kommentiert, Baschagha solle bei seiner Verurteilung des Ukraine-Krieges General Chalifa Haftar konsultiert haben. Die beiden seien dabei zum Schluss gekommen, dass sie keine russischen Strafmaßnahmen gegen Libyen wegen dieser Positionierung fürchten sollen. Baschagha hätte die Vertrauensabstimmung nicht gewonnen, wenn er nicht gute Beziehungen zu Haftar unterhalten hätte, der eine dominierende politische und militärische Figur in Ostlibyen ist.
Der scheidende Übergangsregierung Dbeiba ist das Ergebnis eines Dialogforums unter Schirmherrschaft der UNO, wobei er das Land zu Wahlen führen sollte. Das Parlament argumentiert nun aber, dass sein Mandat mit dem Wahltermin am 24. Dezember ausgelaufen sei. Die Präsidentschaftswahl platzte seinerzeit nach anhaltendem Streit zwischen den politischen Lagern im Land. 

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