Afrika

Sudan: Militär schließt Abkommen mit gestürztem Ministerpräsidenten

Das sudanesische Militär, das sich Ende Oktober an die Macht geputscht hatte, und der gestürzte Ministerpräsident Hamdok haben eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Rückkehr des Politikers als Regierungschef vorsieht. Wichtige Oppositionskräfte lehnen das Abkommen jedoch ab.
Sudan: Militär schließt Abkommen mit gestürztem MinisterpräsidentenQuelle: www.globallookpress.com © Mohamed Khidir/XinHua

Das sudanesische Militär und der abgesetzte Premierminister Abdalla Hamdok haben sich auf eine politische Erklärung geeinigt, die die Rückkehr des Politikers ins Amt und eine neue technokratische Regierung vorsieht.

Beide Seiten einigten sich auf die Bildung eines neuen technokratischen Kabinetts, die Bildung einheitlicher Streitkräfte und die Freilassung aller politischen Gefangenen, wie das staatliche sudanesische Fernsehen am Sonntag berichtete.

Abdel Fattah al-Burhan dankte Hamdok, der sich nach dem Putsch im Hausarrest befand, und nannte den Premierminister einen "vertrauenswürdigen Partner".

Hamdok, der die neue Regierung leiten wird, betonte, dass die Vereinbarung das Blutvergießen im Lande beenden und die Rückkehr des Landes zu einem demokratischen Übergang vorsieht.

Die Sudanese Professionals Association (SPA), eine Vereinigung von 17 Gewerkschaften von Ärzten, Anwälten, Journalisten und anderen typisch kleinbürgerlichen Berufen, lehnte die Vereinbarung ab und betonte, dass sie nicht Teil des Abkommens sei. Die Vereinigung erklärte:

"Wir lehnen die verräterische Vereinbarung, die heute zwischen Hamdok und (Armeechef Adbel Fattah) al-Burhan unterzeichnet wurde, vollständig ab. Sie betrifft nur die Parteien (des Abkommens)."

Auch die politische Koalition "Kräfte für Freiheit und Veränderungen" lehnte das Abkommen ab, wie die Gruppe laut der Zeitung Sudan Tribune am Sonntag mitteilte. Die Koalition sei durch die Verkündung der Vereinbarung "überrascht" gewesen.

Hamdok erklärte später gegenüber Al-Jazeera, die Regierung werde eine technokratische Regierung mit unabhängigen Kompetenzen sein und sich auf begrenzte Themen konzentrieren, vor allem auf den demokratischen Übergang.

Der Ministerpräsident sagte, er habe während seines Hausarrests Kontakt zu einem breiten Spektrum politischer Kräfte aufgenommen, um einen breiten Konsens zu erzielen und einen erfolgreichen Übergang zu gewährleisten.

Hamdok und General al-Burhan vereinbarten, dass der Regierungschef völlige Freiheit bei der Wahl einer Regierung mit nationalen Kompetenzen haben wird.

Das Abkommen bedeutet, dass die zivile Herrschaft im Sudan wiederhergestellt wird, der nach einem Militärputsch im Oktober, als die Streitkräfte Hamdok verhafteten und den Souveränitätsrat des Sudan auflösten, eine Phase der Spannung erlebte. Die Machtergreifung löste landesweit Massenproteste aus, während das Militär erklärte, dies geschehe, um politische Machtkämpfe zu beenden und die Ordnung im Sudan wiederherzustellen.

Mehr zum ThemaPutsch im Sudan: Ein Land – zu interessant, um sein Schicksal selbst gestalten zu dürfen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.