Afrika

Nächstes Interventionsziel Äthiopien? – USA warnen vor "entschlossener Reaktion"

Seit fast einem Jahr toben die Kämpfe zwischen der äthiopischen Regierung und den Rebellen der TPLF. Währenddessen spitzt sich die humanitäre Lage weiter zu. Die UN und die USA sprechen von einem "Schandfleck auf unserem Gewissen". Addis Abeba wirft beiden Einseitigkeit vor. Jetzt wurden sieben UN-Mitarbeiter zu "personae non gratae" ernannt.
Nächstes Interventionsziel Äthiopien? – USA warnen vor "entschlossener Reaktion"Quelle: AFP © Amanuel Sileshi

von Kani Tuyala

Längst haben die militärischen Konfrontationen zwischen der äthiopischen Regierung und den Kämpfern der Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) eine schwere humanitäre Krise, vor allem in der Region Tigray, heraufbeschworen. Doch auch die Regionen Amhara und Oromia wurden Teil des Konflikts, wobei vor Ort mutmaßlich hunderttausende Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen sind.

Auch in Oromia beschuldigt Addis Abeba die TPLF und die mit dieser verbündete Oromo Liberation Army (OLA), für die immer wieder aufflammenden Kämpfe verantwortlich zu sein. Als Ausgangspunkt des militärischen Konflikts der äthiopischen Regierung mit der Rebellenarmee der TPLF gilt ein bewaffneter Angriff von TPLF-Kräften auf in Tigray stationierte Soldaten der äthiopischen Armee. Am 4. November 2020 begann die Offensive der Äthiopischen Nationalen Verteidigungskräfte (ENDF) gegen die Kämpfer der TPLF. Im Mai erklärte die Regierung in Addis Abeba die TPLF zur "terroristischen Vereinigung".

Westliche Staaten wie die USA machen jedoch seither die äthiopische Zentralregierung für die aktuelle Situation verantwortlich. Und längst wurden mit Sanktionen nicht nur gegen Schlüsselfiguren der äthiopischen, sondern auch der mit Addis Abeba verbündeten Regierung Eritreas ausgesprochen.

So verhängte US-Präsident Joe Biden Mitte September ein neues Sanktionsregime, um diejenigen "ins Visier zu nehmen, die für die Verlängerung des Konflikts in Äthiopien, die Behinderung des humanitären Zugangs oder die Verhinderung eines Waffenstillstands verantwortlich sind oder daran mitwirken". Zudem kommt die "Verhängung von gezielten Wirtschaftssanktionen" hinzu. "Wir werden nicht zögern, von dieser Befugnis oder anderen Mitteln Gebrauch zu machen, um gegen jene vorzugehen, die die humanitäre Hilfe für die Menschen in Äthiopien behindern".

Offiziell erstreckt sich das Sanktionsregime potentiell auch auf Mitglieder der TPLF und die Regionalregierung in Amhara. In der offiziellen Verlautbarung wird jedoch nur die äthiopische Regierung als Akteur namentlich genannt. Bei den Financial Times heißt es dazu:

"Dies könnte ein Vorspiel dafür sein, Äthiopien, ein Land mit 114 Millionen Einwohnern, von der Liste der Länder zu streichen, die im Rahmen des African Growth and Opportunity Act (Agoa) zollfreien Zugang zum US-Markt haben, so die Personen."

Parallel dazu brachte TPLF-Sprecher Getachew Reda auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seine Zufriedenheit über die neuen US-Sanktionen zum Ausdruck. Die geplanten Sanktionen seien "ein sehr guter, wenn auch längst überfälliger Schritt". Gleichzeitig beschuldigte Reda die Regierung von Ministerpräsident Ahmed Abiy des "Genozids".

Nun sind es vor allem Bilder hungernder Menschen, welche die Schlagzeilen über Äthiopien bzw. Tigray beherrschen. Die sich abspielende menschliche Tragödie ist dabei nach Lesart vor allem transatlantischer Medien vor allem auf die "nahezu vollständige Blockade der Nahrungsmittelhilfe durch die Bundes- und verbündeten Behörden" zurückzuführen. Anfang August machte sich USAID-Chefin Samantha Power auf den Weg nach Äthiopien und erklärte, dass 900.000 Menschen in Tigray von einer Hungersnot betroffen seien und mehr als fünf Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe bräuchten.

Wenig Schlagzeilen macht hingegen die Sicht der äthiopischen Regierung, die ihrerseits bestreitet, die Nahrungsmittelhilfe für die Region Tigray zu blockieren. Vielmehr sei die TPLF verantwortlich für stockende Hilfslieferungen. Zudem nutzte TPLF die logistische Infrastruktur mutmaßlicher Hilfsorganisation zu militärischen Zwecken und fördere bewusst die humanitäre Krise, um Addis Abeba vor den Augen der Weltgemeinschaft zu diskreditieren. Laut der äthiopischen UN-Vertretung sei "jede Behauptung über das Bestehen einer Blockade unbegründet".

So seien die "Hilfsorganisationen mit einem Mangel an Lastwagen konfrontiert, da fast alle Lkws, die nach Tigray gefahren sind, um Hilfe zu liefern, nicht zurückkehrten". Stattdessen würden sie von der TPLF für eigene militärische zweckentfremdet, heißt es. Währenddessen teilten die Vereinten Nationen nun mit, dass von 466 Lastwagen, die zwischen Mitte Juli und Mitte September nach Tigray gefahren sind, nur 38 die Region auch wieder verließen.

Derweil sprach der Leiter des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Martin Griffiths, von einer "de facto Blockade" der Hilfslieferungen und bezeichnete die Ende vergangenen Jahres ausgebrochene militärische und humanitäre Krise nun als einen "Schandfleck auf unserem Gewissen".

Erzürnt über die mutmaßliche Einseitigkeit und "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Äthiopiens, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed jüngst sieben Mitarbeiter von UN-Unterorganisationen zu "unerwünschten Personen" und räumte diesen 72 Stunden ein, um das Land zu verlassen.

Erneut meldete sich Washington zu Wort, um die "beispiellose" Entscheidung Äthiopiens "auf das Schärfste" zu verurteilen. Die Pressesprecherin der US-Regierung, Jen Psaki, erklärte, die USA würden "nicht zögern", (weitere) Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, "die die humanitäre Hilfe behindern". Offiziell heißt es aus Washington:

"Die US-Regierung verurteilt auf das Schärfste die beispiellose Aktion der äthiopischen Regierung, die Führung der an den laufenden humanitären Maßnahmen beteiligten Organisationen der Vereinten Nationen auszuweisen. Wir stimmen mit den Vereinten Nationen überein: Das ist ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen, und das muss aufhören."

Auch seitens der EU und der deutschen sowie der britischen Botschaft in Addis Abeba wird die Rücknahme der Entscheidung gefordert. Ohnehin hat die EU demzufolge bereits den "Großteil der Gelder zur Finanzierung von Hilfsprogrammen in Äthiopien" auf Eis gelegt.   

Die US-Regierung appelliert jetzt an den "UN-Sicherheitsrat und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft". Es gelte im Namen der humanitären Not der Menschen vor Ort, nun dringend Maßnahmen ergreifen, um der demzufolge allein verantwortlichen äthiopischen Regierung "klarzumachen, dass es inakzeptabel ist, humanitäre Maßnahmen zu behindern und den eigenen Bürgern die grundlegenden Mittel zum Überleben vorzuenthalten". Nun schaltete sich auch US-Außenminister Antony Blinken ein. Auf Twitter griff auch er zu scharfen Worten: 

"Wir verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Äthiopiens, sieben UN-Mitarbeiter auszuweisen, deren Arbeit für die humanitäre Hilfe entscheidend ist. Die Vereinigten Staaten fordern, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird, und werden nicht zögern, entschlossen zu reagieren."

Längst steht für viele Beobachter die Frage nach einer sogenannten "humanitären Intervention" im Raum. In welcher Form und ob es soweit kommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Zum Besuch von USAID-Chefin Power in Äthiopien Anfang August hieß es bei der Washington Post unter anderem:

"Das frühere Eintreten von Power für humanitäre Interventionen, auch mit US-Militär, ist in den letzten Jahren in Ungnade gefallen, da das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit Washingtons, ferne Länder umzugestalten, schwindet."

Inmitten der politischen, militärischen und humanitären Spannungen waren die Äthiopier in drei Regionen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, um ihre Abgeordneten zu wählen. Und in einem Gebiet wird auch darüber abgestimmt, ob ein eigener Regionalstaat gebildet werden soll.

Unabhängig vom Ausgang der gestrigen Wahl erhielt Ministerpräsident Abiy Ahmed den Wählerauftrag, die nächste Regierung zu bilden. Zuvor war die "Wohlstandspartei" des Ministerpräsidenten mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden und gewann 410 der 436 Parlamentssitze.

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