Südafrika: Militäreinsatz nach gewaltsamen Protesten samt Brandstiftung

Als Reaktion auf seit Tagen anhaltende gewaltsame Proteste in Südafrika setzt die Regierung ab sofort Soldaten in den beiden betroffenen Provinzen ein. In der nördlichen Provinz Gauteng, zu der auch die Wirtschaftsmetropole Johannesburg gehört, sowie im östlichen KwaZulu-Natal werde das Militär die Polizei unterstützen, gab ein Militärsprecher am Montag über Twitter bekannt.

Seit Donnerstag kommt es in Südafrika zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten, die zunächst gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma protestierten. In beiden Provinzen liefern sich Polizei und Demonstranten blutige Straßenschlachten. Sechs Menschen, darunter ein elfjähriger Junge, kamen bislang ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Am Montagmorgen stand ein großes Einkaufszentrum im Osten des Landes in Flammen. In Gauteng wurden zahlreiche Einkaufszentren, Geschäfte und Geldautomaten geplündert.

Demonstranten in Johannesburg hatten Bus- und Bahnverbindungen lahmgelegt und Straßen in der Innenstadt verbarrikadiert, wie der Fernsehsender eNCA berichtete. Zehntausende Berufspendler säßen fest, hieß es. Die Gewalt hat nach Angaben der Regierung bereits zu geschätzten Schäden von 100 Millionen Rand (sechs Millionen Euro) geführt.

Die Demonstrationen hätten sich in "ethnisch motivierte Gewalt" verwandelt, warnte Präsident Cyril Ramaphosa in einer TV-Ansprache am Sonntagabend.

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma stellt sich Polizei und tritt Haftstrafe an

Zuma gehört der Volksgruppe der Zulu an, während Ramaphosa zur Gruppe der Venda gehört und große Teile seiner Unterstützer innerhalb der Regierungspartei zur Gruppe der Xhosa gehören. Tribalismus (Stammessystem) werde in Südafrika nicht geduldet, sagte Ramaphosa; Gewalttäter würden strafrechtlich verfolgt.

Doch auch die COVID-19-Pandemie, die eine schwerwiegende Wirtschaftskrise in dem Staat am Kap ausgelöst hat, könnte zu den anscheinend unverhältnismäßigen Ausschreitungen beitragen. Das Land ist in Afrika zahlenmäßig mit fast 2,2 Millionen Fällen am schwersten betroffen. Millionen Menschen kämpfen um ihr Überleben; Armut und Nahrungsmittelunsicherheit haben sich in wenigen Monaten dramatisch verschärft. Bereits vor der Pandemie war Afrikas zweitgrößte Volkswirtschaft in einer schwierigen Lage geraten.

Zuma war in der vergangenen Woche wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die er am späten Mittwoch antrat. Bei Schusswechseln zwischen Demonstranten und Polizei seien zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Protestler blockierten wichtige Nationalstraßen, plünderten Geschäfte und Geldautomaten und bewarfen Autos mit Steinen.

Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009–2018) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt. Am Montag prüft das Verfassungsgericht einen Antrag Zumas auf Annullierung der Haftstrafe – ein Verfahren, das bei einem höchstrichterlichen Beschluss eigentlich gar nicht vorgesehen ist.

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(RT/dpa)