Ein Etappensieg vor Gericht: Vier nigerianische Bauern gewinnen gegen Ölkonzern Shell

Vor wenigen Tagen entschied ein Berufungsgericht im niederländischen Den Haag, dass die nigerianische Shell-Tochter, die Shell Petroleum Development Company of Nigeria (SPDC), verantwortlich für die Umweltzerstörung durch Pipeline-Lecks in den Dörfern Oruma und Goi in der Niger-Delta-Region ist.

Das Unternehmen sei haftbar für die Verseuchung der Böden und Gewässer in den Jahren 2004 und 2005, stellte das Berufungsgericht fest. Die Höhe der Entschädigung soll derweil erst später bestimmt werden.

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Der britisch-niederländische Mutterkonzern mit Sitz in Den Haag sei zwar nicht direkt haftbar. Der Konzern habe aber eine "Sorgfaltspflicht" und wurde dazu verurteilt, die alten Ölleitungen mit Sensoren zur Entdeckung von Lecks auszurüsten.

Vier Bauern aus Nigeria und die Umweltorganisation Milieudefensie hatten das Unternehmen in Den Haag auf Schadenersatz verklagt und auch die Sanierung des Bodens im Nigerdelta gefordert. Shell hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass Saboteure für die Lecks verantwortlich gewesen seien. Das aber sah das Gericht nur in einem Fall als "zweifelsfrei bewiesen" an. Die Forderung nach weiterer Sanierung wurde abgewiesen.

In einer ersten Reaktion zeigten sich Vertreter der Organisation Milieudefensie hocherfreut:

"Wir heulen vor Glück. Nach 13 Jahren haben wir gewonnen", hieß es auf Twitter.

Währenddessen brachte ein Sprecher des Konzerns sein Bedauern über das Urteil zum Ausdruck.

"Wir glauben weiterhin, dass die Lecks in Oruma und Goi die Folge von Sabotage waren."

Das Unternehmen könne noch vor das höchste Gericht des Landes ziehen. Und genau hierin sehen Beobachter des Urteils dessen größte Schwachstelle.

Das nun ergangene Urteil könnte Folgen auch für andere Forderungen gegen Shell in Nigeria haben. Bereits das Urteil von 2013 galt als wegweisend, da Forderungen gegen ein ausländisches Tochterunternehmen auch am Hauptsitz des multinationalen Konzerns durchgesetzt werden konnten.

Derweil sehen Beobachter die aktuelle Euphorie über das Shell-Urteil mit Skepsis. Der Optimismus werde durch frühere Gerichtsurteile gegen Shell und andere Ölkonzernen in Nigeria getrübt, da es an Mechanismen zur Durchsetzung der entsprechenden Entscheidungen in der Praxis mangele.

Bereits in etlichen Gerichtsverfahren, viele davon vor britischen Gerichten, habe der britisch-niederländische Konzern versucht, sich aus seiner Verantwortung für die immense Umweltverschmutzung im Nigerdelta zu stehlen. Selbst wenn Gerichte gegen Shell entschieden hätten, sei es dem Konzern ein ums andere Mal gelungen, sich durch juristische Winkelzüge aus seinen Verpflichtungen zu winden.

2015 zahlte Shell für massive Öllecks in Bodo im Ogoniland in den Jahren 2008 und 2009 15.600 nigerianischen Fischern und Farmern Schadensersatz in Höhe von 70 Millionen Euro – die Kläger hatten 454,9 Millionen US-Dollar gefordert. In dem jahrelangen Rechtsstreit hatte der Konzern die Ölkatastrophe stets heruntergespielt. Laut der Kläger waren aus zwei Pipelines insgesamt 16 Millionen Liter Rohöl ausgetreten und hatten die Umwelt verseucht. Die Umweltkatastrophe wartet bis heute auf entsprechende Maßnahmen des Konzerns.

2019 hatten vier Witwen von Stammesangehörigen der Ogoni dem Konzern in Den Haag vorgeworfen, die nigerianische Militärregierung in den 90er-Jahren bei der Verhaftung und Ermordung ihrer Männer unterstützt zu haben. Nach 20 Jahren juristischer Winkelzüge des Konzerns kam der Fall vor Gericht. In der Klageschrift wird Shell-Nigeria der Mittäterschaft an der ungesetzlichen Verhaftung und Hinrichtung von neun Männern bezichtigt. Die sogenannten Ogoni Nine, zu denen auch der weltbekannte Autor Ken Saro-Wiwa zählte, wurden wegen ihres Protests gegen die Machenschaften von Regierung und Konzern am 10. November 1995 gehängt.

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Der eingangs erwähnte Fall wurde 2008 von vier Bauern aus den Dörfern Oruma, Goi und Ikot Ada Udo sowie der Umweltorganisation Friends of the Earth angestrengt. Vor Gericht wollte man Entschädigungen für Einkommensverluste aufgrund der Verschmutzung des Landes und der Wasserwege durch Ölaustritte erstreiten. Laut der Organisation übertrifft das nun ergangene Urteil alle Erwartungen. Es markiere einen Wendepunkt, da erstmals ein multinationales Unternehmen von einem niederländischen Gericht angewiesen worden sei, eine Sorgfaltspflicht auch für im Ausland tätige Tochterunternehmen aufrechtzuerhalten.

13 Jahre nach Einreichung der Klage wird jede mögliche Entschädigung für einige der Kläger derweil zu spät eintreffen. Zwei von ihnen sind bereits verstorben, während ein dritter, Fidelis Oguru, ein 80-jähriger Bauer aus Oruma, durch Umwelteinflüsse erblindete. Oguru erklärte, dass Öllecks aus den Pipelines das Ackerland und die Wasserwege in der Region zerstört, ihre Maniok- und Kochbananenernte vergiftet und ihre Lebensgrundlage vernichtet hätten. Alle Appelle an die SPDC, die Bauern zu entschädigen und Umweltsanierungsmaßnahmen einzuleiten, seien bis dato auf taube Ohren gestoßen.

Nigeria ist Afrikas größter Ölproduzent. 2019 wurden 101,4 Millionen Tonnen Öl gefördert. Durch das schwarze Gold erwirtschaftet Nigeria den überwiegenden Teil der Staatseinnahmen und fast alle Deviseneinnahmen.

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