UN-Beauftragte: Waffenstillstand für Libyen unterzeichnet
Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das sagte die amtierende UN-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, unmittelbar nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Genf. Der Moment werde in die Geschichte eingehen, sagte Williams. Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch und des Generals Chalifa Haftar waren seit Montag in Genf, um politische Verhandlungen über die Zukunft Libyens vorzubereiten.
VIDEO: "Today is a good day for the Libyan people" announces the UN's envoy to Libya after the North African country's two rival factions signed a "permanent" ceasefire agreement pic.twitter.com/LGJdfJkB6v
— AFP news agency (@AFP) October 23, 2020
Williams hatte zudem die Präsenz ausländischer Milizionäre verurteilt. "Der Umfang der ausländischen Intervention ist inakzeptabel", erklärte sie. Diese Länder müssten ihre Finger von Libyen lassen. Sie hatte Anfang der Woche betont, dass ausländische Kämpfer innerhalb von 90 Tagen unter UN-Aufsicht das Land verlassen müssten, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei. Während die Türkei im Libyen-Konflikt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung Sarradsch (die sogenannte "Regierung der Nationalen Übereinkunft", englisch abgekürzt GNA) in Tripolis unterstützt, stehen Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Seite des Generals Haftar. Die Einheitsregierung ist allerdings schwach und angewiesen auf die Unterstützung der verschiedenen libyschen Islamisten-Milizen, insbesondere auf die aktive Militärhilfe der Türkei und die Gelder aus Katar, aber auch aus dem Ölverkauf.
Die EU begrüßte die Einigung auf den Waffenstillstand in Libyen und bezeichnete die Umsetzung als wichtige Voraussetzung für eine stärkere europäische Unterstützung des Landes. Die Ankündigung eines dauerhaften Waffenstillstands in Libyen – mit sofortiger Wirkung nach langen komplexen Verhandlungen – sei eine sehr begrüßenswerte Nachricht. Dies sei zudem ein entscheidender Schritt für die Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen und hoffentlich ein Wendepunkt in der Libyen-Krise. Die EU werde dabei sein, um sie zu unterstützen, twitterte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
.@UN announcement of Libya-wide permanent ceasefire - with immediate effects after long complex negotiations - is a very welcome news. This is also a crucial step for resumption of political negotiations and hopefully a turning point in Libyan crisis. EU will be there to support.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 23, 2020
Noch im vergangenen Monat einigten sich Haftar und die GNA auf einen vorläufigen Plan zur Durchführung eines Gefangenenaustauschs und zur Ermöglichung des Luft- und Landtransits durch das Land. Auch in Libyen ist die Ölförderung nach einer monatelangen Blockade durch mit Haftar verbündete Stämme wieder aufgenommen worden.
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