Afrika
Nach Putsch in Mali: AfD und Linke fordern Abzug der Bundeswehr
Die Fraktionen der AfD und der Linken im Bundestag haben am Mittwoch jeweils eigene Anträge zum Abzug deutscher Truppen aus Mali eingebracht. Beide Fraktionen begründeten dies mit einer veränderten Situation nach dem Putsch durch malische Militärs am 18. August.
Die von AfD und Linken eingebrachten Anträge beziehen sich sowohl auf die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) als auch auf die Militärmission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Rechtsgrundlage der beiden Anträge bildet das sogenannte Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Demnach kann der Bundestag seine Zustimmung zu einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte widerrufen.
Nach Auffassung der AfD fiel durch den Putsch der bisherige Kooperationspartner weg, die "legitime und völkerrechtlich anerkannte Regierung der Republik Mali". Die innenpolitische Lage habe sich "fundamental verändert". Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag wie folgt:
Es [ist] die erklärte Absicht der Militärjunta, nicht zur politischen Versöhnung und Beilegung [der] ethnischen und sozioökonomischen Verwerfungen beizutragen, sondern im Gegenteil den politisch zu lösenden Konflikt noch zu verschärfen. Ein solcher Konfrontationskurs ist zum Scheitern verurteilt. Ihn mitzutragen, wäre unverantwortlich.
Auch hätten die Putschisten erklärt, "zumindest drei Jahre an der Macht verbleiben" zu wollen. Eine Rückkehr zu demokratischen Strukturen werde es daher "auf absehbare Zeit" nicht geben. Eine Unterstützung der den Putsch tragenden Streitkräfte durch die Bundeswehr sei zudem "mit deutschen Interessen und einer wertegebundenen Politik eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats unvereinbar" und daher "umgehend zu beenden".
Die Linksfraktion begründet ihren Antrag ähnlich und spricht von der Errichtung einer "dauerhaften Militärjunta" in Mali. Damit seien in Bezug auf EUTM Mali die "Grundlagen für die militärische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mali nicht mehr gegeben". In Bezug auf MINUSMA hätten sich die Rahmenbedingungen für die Erreichung der Einsatzziele "grundlegend verändert". Weiter heißt es im Antrag der Linksfraktion:
[D]ie internationale Militärpräsenz in Mali [hat] nicht dazu beigetragen (…), den Menschen dort Stabilität, Demokratie und Entwicklung zu bringen sowie Gewaltkonflikte um Ressourcen und islamistischen Terror einzudämmen, sondern dass sie zu einer weiteren Militarisierung der Region geführt, Missstände wie Korruption und Staatsversagen verlängert und damit gesellschaftliche Konflikte zusätzlich angeheizt hat.
Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Nach dpa-Informationen sprachen sich bereits mehrere Bundestagsabgeordnete von Union und SPD gegen einen Truppenabzug aus. Nach Einschätzung des stellvertretenden außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Matschie kann die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali zwar erst wieder aufgenommen werden, wenn es einen Weg zurück zu einer demokratischen Regierung gibt. In Bezug auf den geforderten Truppenabzug sagte er jedoch weiter:
Dort, wo ein Sicherheitsvakuum entsteht, gibt es Leute, die versuchen, es zu füllen, und das wäre keine gute Entwicklung für Mali. Niemandem ist damit gedient, wenn Mali im Chaos versinkt.
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