Libyen: USA werfen Russland vor, Kampfjets zur Luftunterstützung von Söldnern verlegt zu haben

Das nordafrikanische Land kommt nicht zur Ruhe. Trotz medienwirksamer Libyen-Konferenz in Berlin Anfang des Jahres wurden die wichtigsten Punkte, wie Waffenruhe oder Waffenembargo, nicht umgesetzt. Die Konfliktparteien sahen bislang zumindest keinen Anreiz, von ihren jeweiligen Forderungen abzurücken, solange sie von direkter und indirekter ausländischer Hilfe profitierten.

Trotz Embargo: Deutschland liefert Waffen an "Brandstifter" im Libyenkonflikt

Die primären "regionalen Brandstifter" in Libyen seien die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), sagte die UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams in einem kürzlichen Interview gegenüber der dpa. "Jeden Tag sehen wir Waffen in das Land kommen."

Während die Türkei die international anerkannte Regierung von al-Sarradsch und dessen Milizen unterstützt, rüsteten die VAE dessen Gegner Haftar aus. Bereits im Jahr 2014 beschuldigten die USA die Emirate und Ägypten, Luftangriffe gegen Ziele in der Hauptstadt Tripolis geflogen zu haben. Auch für den tödlichen Luftangriff am 2. Juli 2019 auf das Migrantenzentrum Tajura im Zentrum von Tripolis, bei dem 53 Menschen ums Leben kamen, sollen die VAE verantwortlich sein. Ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen kam ebenfalls zum Schluss, dass das Kampfflugzeug entweder aus den VAE oder Ägypten kam, die den Vorstoß von General Haftar auf die libysche Hauptstadt unterstützen. Der UN-Bericht kritisierte vor allem die Türkei, die VAE und Jordanien für ihre "routinemäßige und unverhohlene" Verletzung des Waffenembargos. 

Zuletzt brachten Bilder eines erbeuteten Militär-Lkw aus deutscher Produktion die Bundesregierung in Verlegenheit, auf dessen Chassis das russische Luftabwehrsystem Panzir montiert ist. Der MAN SX45 mit dieser Ausführung wurde speziell für die Streitkräfte der VAE produziert, wie es in einem UN-Expertenbericht aus dem letzten Jahr heißt. Dass er jetzt in Libyen aus Haftars Beständen erbeutet wurde, nachdem dessen Libysche Nationalarmee (NLA) den Luftwaffenstützpunkt Al-Wattiya nach heftigen Bombenangriffen aufgeben musste, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Außenpolitik. Außenminister Heiko Maas (SPD) besteht zwar einerseits auf das Waffenembargo, betrachtet aber andererseits die VAE als strategischen Partner Deutschlands.

Ministerpräsident al-Sarradsch verkündete daraufhin:

Stolz geben wir die Befreiung des Luftwaffenstützpunkts Al-Wattiya von kriminellen Milizen und terroristischen Söldnern bekannt.

Nach dem Verlust von Al-Wattiya, das ungefähr 120 Kilometer außerhalb von Tripolis liegt, verlor Haftar einen der wichtigsten Stützpunkte für die Angriffe auf die Hauptstadt.

Nur wenige Tage später verließen Hunderte Söldner des russischen Sicherheitsunternehmens Wagner Tripolis, nachdem sie im vergangenen Jahr zur Unterstützung der bröckelnden LNA-Offensive eingetroffen waren. Laut einem geleakten UN-Bericht sollen sich insgesamt 1.200 Söldner des Unternehmens in Libyen befunden haben.

Unklar bleibt, weshalb die Söldner Tripolis verlassen haben. Laut Wolfram Lacher, dem Libyenexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), könnte es sich um eine Abmachung zwischen Russland und der Türkei gehandelt haben. Sollte das zutreffen, bleiben aber weiterhin die Bedingungen und Folgen einer solchen Abmachung unklar.   

Salem Alaywan, Bürgermeister der Stadt Bani Walid, berichtete gegenüber Reuters, dass mehrere Dutzend Söldner mit drei Flugzeugen ausgeflogen und nach Al-Dschufra gebracht wurden, einer Hochburg der LNA im Westen Libyens.

Gleichzeitig warf das U.S. Africa Command (AFRICOM) mit Sitz in Stuttgart Russland vor, Kampfflugzeuge nach Al-Dschufra verlegt zu haben und veröffentlichte Bilder dazu. Diese sollen während eines kurzen Aufenthalts in Syrien getarnt worden sein, um ihre Herkunft zu verschleiern, lautet der Vorwurf. General Stephen Townsend, Oberkommandeur von AFRICOM, meinte dazu:

Zu lange schon hat Russland das wahre Ausmaß seiner Beteiligung im fortlaufenden Libyen-Konflikt verschleiert. Nun, jetzt gibt es keine Leugnung mehr. Wir haben beobachtet, wie Russland Kampfflugzeuge der vierten Generation nach Libyen geflogen hat, jeden Schritt auf diesem Weg. 

Das russische Verteidigungsministerium wollte diese Meldung "jetzt nicht kommentieren", hieß es noch am Dienstagabend aus Moskau. Am Mittwoch äußerte sich dann der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, Wladamir Jabarow, dazu:

Niemand schickt russische Militärflugzeuge ins Ausland ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten und des Föderationsrates. (...) Dies ist ein Versuch, Russland auf der Weltbühne zu kompromittieren.

Allerdings bestätigte das indirekt Haftars LNA selbst in einem Tweet:

Die Beteiligung der Türkei durch die Entsendung von Terroristen nach Libyen zwingt uns, und die Länder, die wirklich gegen den Terror kämpfen, auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu reagieren, weil wir klare Beweise sehen, dass ISIS (Islamischer Staat) und Al-Qaida für die abgelaufene GNA (Regierung der nationalen Einheit) kämpfen. 

Der Vorwurf, dass islamistische Extremisten an der Seite der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch kämpfen, ist nicht neu. Tatsächlich sorgte die Türkei selbst dafür, dass islamistische Kämpfer aus Syrien nach Libyen gebracht wurden, die einen Stellvertreterkrieg für Ankara führen sollen. Außerdem gibt es zahlreiche lokale dschihadistische Fraktionen und selbst IS-Sympathisanten, die in dem von der GNA kontrollierten Gebiet operieren, wie auch dieser Bericht von Europol nahelegt.

Gegenüber dem Portal Military Times bestätigte Major Karl Wiest, Sprecher von AFRICOM, dass insgesamt 14 Kampfjets des Typs MiG-29 und Su-24 nach Libyen verlegt sein sollen. Über den genauen Grund kann zurzeit nur spekuliert werden. Die USA werfen Moskau vor, dass sie zur Luftunterstützung für Kampfeinsätze der Söldner von Wagner eingesetzt werden sollen, um Russlands strategische Interessen in dem ölreichen Land durchzusetzen.  

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