Wirklich Interesse an Aufklärung? NSA-Ausschuss tagt im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestag im neuen Jahr beginnt mit einem der größten Skandale der jüngsten Geschichte - die umfassende Internet-Überwachung aller Bürger durch BND und NSA. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wird am Freitag befragt.
Wirklich Interesse an Aufklärung? NSA-Ausschuss tagt im BundestagQuelle: Reuters © Stefanie Loos

Seit heute 11:30 Uhr und morgen ab 09:00 Uhr tagt wieder der NSA Untersuchungsausschuss – teilweise öffentlich. Am ersten Anhörungstag müssen Mitarbeiter der Telekom Auskunft geben, inwieweit das Unternehmen für den Zugang von BND und NSA zum Frankfurter Internetknoten (Codewort „Eikonal“) verantwortlich ist.

Diese Anhörung wird live vom Netzaktivisten über Twitter begleitet. Hier einige Auszüge:

Man greift sich an den Kopf...

Weitere Details folgen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.