CSU mißbraucht Anschlag in Paris für Verschärfung der Sicherheits-Agenda

Während Frankreich trauert und die Täterschaft noch nicht endgültig geklärt ist, scheint die CSU die Gunst der Stunde zu nutzen, und fordert eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Vorsitzende der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, fordert derweil die Wiedereinführung der Todesstrafe.
CSU mißbraucht Anschlag in Paris für Verschärfung der Sicherheits-AgendaQuelle: Reuters © Michael Dalder

„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“
Diese suggestive Frage formulierte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bei der heutigen CSU-Klausurtagung in Wildbad-Kreuth in Anspielung auf die gestrigen Vorfälle in Paris. Weiter führte er aus, dass wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche nicht „den Ernst der Lage“ erkannt hätte. Zudem verlangte er im Namen der CSU, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Lage versetzt wird, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln. Dass die mutmaßlichen Täter unter polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung standen und sie ihre Tat trotzdem ungehindert durchführen konnte, hinterfragte er jedoch nicht.

Die Anführerin der rechtspopulistischen Front National (FN), Marine Le Pen, forderte gegenüber dem Fernsehkanal France2 die Wiedereinführung der Todesstrafe als Konsequenz des Attentats in Paris gegen das Satire-Magazin CharlieHebdo:

„Ich persönlich glaube, dass die Todesstrafe Teil unseres juristischen Arsenals sein sollte.“
In diesem Zusammenhang erwähnte sie zudem die Notwendigkeit eines Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Zuvor hatte sie erklärt:

„Der islamische Fundamentalismus verursacht jeden Tag weltweit Tausende von Toten.“
1977 wurde die letzte Todesstrafe in Frankreich vollstreckt und war offiziell 1981 abgeschafft worden.

Währenddessen trägt Frankreich Halbmast und selbst die Autobahn-Schilder sind Teil der Hommage an CharlieHebdo.

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