US-Logik: Whistleblower des CIA-Folterskandals im Knast – Folterer frei

Wer sagt denn, dass die Foltervorwürfe gegen Geheimdienstmitarbeiter, wie sie im am Dienstag vorgelegten Folterbericht des US-Senates dargelegt wurden, keine strafrechtlichen Konsequenzen hätten?

Bereits seit anderthalb Jahren sitzt ein ehemaliger CIA-Agent im US-Bundesstaat Virginia in Haft. John Kiriakou (50), so heißt der Mann, wurde als erster ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im März 2013 im Zusammenhang mit der Folter im so genannten "Krieg gegen den Terror" zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.

Der kleine Schönheitsfehler: Kiriakou hat sich an den "verschärften Verhörtechniken", die nun Gegenstand des Berichts waren, gar nicht beteiligt. Ihm war eine Weiterbildung in diesem Bereich angeboten worden, die er aber nicht besucht hatte. Dem Thema selbst konnte er sich jedoch nicht entziehen und er blieb damit konfrontiert, bis er sich die Öffentlichkeit davon zu unterrichten.

Kiriakou war ein sehr erfahrener Geheimdienstagent. Nach seinen Anfangsjahren bei der CIA in Washington wurde er unter anderem in Bahrein, Griechenland und im Irak eingesetzt. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 leitete er Anti-Terrorismus-Operationen in Pakistan.

Dort will er nach eigenen Angaben die Gefangennahme von Abu Zubaydah, damals eine zentrale Figur im Al-Kaida-Netzwerk, organisiert haben. 2007 soll Kiriakou der CIA den Rücken gekehrt haben.

Das wiederholte, dem Inhalt des Folterberichts zufolge mindestens 83-mal angewandte Waterboarding an Abu Zubaydah, von dem Kollegen ihm berichtet hatten, hatte den früheren Agenten veranlasst haben, an die Öffentlichkeit zu gehen.

In einem Interview mit ABC berichtete er ausführlich über die Praktiken und kritisierte die Praxis scharf als verfassungswidrig. Für die Medien wurde er ein beliebter Whistleblower, dessen Expertisen und Berichte stets gerne gesehen waren.

Die Rache der CIA ließ nicht lange auf sich warten. Er wurde bereits 24 Stunden nach dem Interview zum Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung und musste schikanöse Finanzkontrollen über sich ergehen lassen. Auch das FBI ermittelte gegen ihn und seine Frau, die ebenfalls bei der CIA tätig war. Er wurde wegen Spionage angeklagt und am Ende wegen Verletzung eines Gesetzes zur Geheimhaltung verurteilt. Den Tatbestand habe er erfüllt, so die Begründung, indem er einen an der Folter beteiligten Ex-Kollegen namentlich nannte.

Die an der Folter beteiligten Personen hingegen leben bis heute in Freiheit. Auch auf die Karriere hat sich die Teilnahme an den Folterprogrammen eher positiv ausgewirkt. So steht mittlerweile an der Spitze der Geheimdienstorganisation John O. Brennan. Bevor dieser zum CIA-Chef ernannt wurde, war er Leiter des Nationalen Zentrums für Terrorbekämpfung. Unter seiner Ägide sollen die meisten "verschärften Verhöre" stattgefunden haben.