Ukraine ist pleite - Sozialleistungen werden privatisiert und EU soll leere Kassen füllen

Die Ukraine ist bankrott und der Internationale Währungsfonds (IWF) will sie trotz eines drohenden Zahlungsausfalls nicht mehr stützen. Kiew bleibt nur noch die Privatisierung, weil die öffentlichen Gelder lediglich für wenige Wochen reichen.

Schon seit langem gehen die Finanzmärkte, wenn es um die Ukraine geht, auf Achterbahnfahrt. Am Mittwoch machte der massive Kursverfall ukrainischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit deutlich , wie prekär die Lage des bürgerkriegsgeschüttelten Landes tatsächlich ist. Nachdem die Rendite erst noch bei rund 10 Prozent kursierte, wuchs die Renditeversprechung für jene Anleihe auf 15 Prozent. Analysten und Ukraine-Experten rechnen unterdessen mit hohen Ausfallwahrscheinlichkeiten, wenn es um gehandelte ukrainische Staatspapiere geht.

In diesem Zusammenhang sieht der IWF ein klaffendes Loch im Kiewer Staatshaushalt, das dringend gestopft werden muss, wenn das Land im Osten Europas nicht endgültig im Chaos versinken soll. Der  Internationale Währungsfonds spricht von 15 Milliarden US-Dollar, die der Poroschenko-Regierung fehlen.

Bezahlen aber möchte der IWF dieses Geld nicht mehr. Bereits im April rettete der Währungsfonds die Ukraine mit Milliarden-Hilfen vor der Pleite. Veranschlagt wurden zunächst 17 Milliarden US-Dollar, schnell wurde deutlich, dass das Geld nicht ausreichen werde.

Wegen des Krieges der Regierung gegen die Volksmilizen im Osten des Landes brach die Wirtschaft stärker ein, als seinerzeit einkalkuliert wurde. Zudem schrumpften Devisenreserven auf ein Minimum zusammen. Eigentlich müsste der Internationale Währungsfonds das ukrainische Hilfsprogramm einstellen. Aus politischen Gründen ist das jedoch nicht möglich. Nun will die Europäische Union, die selbst vom Umfang des Finanzbedarfs überrascht ist, die leeren Kassen Kiews füllen.

Auch Premierminister Jazenjuk, der den desolaten ukrainischen Staat auf Vordermann bringen will, bleibt nur noch der neoliberalistische Weg offen, auch wenn vor allem jene die Maßnahmen treffen werden, die den Staat am dringendsten brauchen: Kinder, Rentner und Kranke. Jazenjuk zielt darauf ab, einen Großteil öffentlicher Aufgaben zu privatisieren. Wie die Bevölkerung dies ein Jahr nach den großen Versprechen des Maidan aufnehmen wird und ob Nationalismus auf Dauer helfen wird, den Mangel zu übertünchen, ist jedoch fraglich.