Steinmeier fordert "Rotes Telefon" zwischen Russland und NATO

Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland erreichten infolge der Eingliederung der Krim-Halbinsel in den Staatenverbund der Russischen Föderation ein historisches Tief. Nun steht der Westen 25 Jahre nach der vermeintlichen Überwindung des Kalten Krieges wieder am Anfang der Eskalation eines internationalen Konfliktes.

Während sich also Brüssel unter Ägide Washingtons im Säbelrasseln übt und Moskau seine Truppen vor den Grenzen der bürgerkriegsgeschüttelten Ukraine zusammenzieht, scheinen deutsche Diplomaten, allen voran der bundesdeutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nach anfänglich uneingeschränkter Unterstützung zweifelhafter Politiker in Kiew, die Gefahr hinter dem mit allen Mitteln geführten Kampf um Einfluss in Osteuropa erkannt zu haben.

Steinmeier betonte, während des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel, die Dringlichkeit, bei "überraschend auftauchenden Nachrichten" reagieren zu können. In anderen Worten wünscht sich der Minister, militärische Zusammenstöße präventiv vorbeugen zu können.

Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges sei die Kommunikation besser gewesen als der derzeitige "Zustand der Kontaktlosigkeit" so Steinmeier und ergänzte, dass mit der Aussetzung der Arbeit im NATO-Russland-Rat nun eine Plattform fehle, um direkte Gespräche mit Russland führen zu können.

"Ich denke, wir sind verpflichtet […], darauf zu achten, dass ein Konflikt nicht außer Kontrolle gerät und zu einer militärischen Eskalation führt. Wir müssen über bestimmte Kanäle überprüfen, ob einige Berichte wahr sind oder nicht", problematisierte der SPD-Politiker. In den letzten Monaten hatten unter anderem immer wieder von der ukrainischen Regierung in die Welt gesetzte Berichte über angebliche Grenzverletzungen durch russische Einheiten den Weg in die westlichen Medien gefunden und Politiker hatten diese zum Teil ungeprüft übernommen. Im weiteren Verlauf stellte sich dann oft heraus, dass diese Darstellungen von der ukrainischen Regierung frei erfunden waren.

Bisher trafen NATO-Diplomaten seit Beginn der Krim-Krise lediglich zwei Mal mit russischen Vertretern zusammen. Den Angaben eines hochrangigen Diplomaten zufolge sollen auch Frankreich und Italien das Ansinnen des deutschen Außenministers befürworten. Nach dem, was aus sicherer Quelle zu erfahren ist, lehnen pikanterweise aber gerade die osteuropäischen Länder, die sich angeblich besonders von Russland bedroht fühlen, darunter Polen und die Baltischen Staaten, den Plan Steinmeiers ab.

Donald Tusk auf Schmusekurs mit Washington

Vor allem der frühere polnische Ministerpräsident positionierte sich in seiner ersten Ansprache als EU-Ratspräsident deutlicher als alle EU-Offiziellen vor ihm gegen Russland.  Insbesondere versucht er als Speerspitze des Westens gegen Russland in Washington zu punkten. In seiner jüngsten Telefonkonferenz mit US-Präsident Obama beteuerte er: "Wir teilen unsere Bedenken über die Ukraine-Krise und wir einigten uns darauf, wie wichtig es ist, dass sich Russland aus dem Osten der Ukraine zurückzieht."

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg prophezeit einen langanhaltenden Konflikt zwischen der NATO und Russland um die Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kann unterdessen die Beharrlichkeit der NATO nicht teilen. Er sagte am Dienstag, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Ukraine-Krise in einen größeren Konflikt münden könnte, der nicht nur die Ukraine sowie Russland umfassen würde.

"Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts liegt bei 70 Prozent. Ich spreche jetzt von einem großen militärischen Konflikt, nicht von einer russisch-ukrainischen Kollision", zitierte die slowakische Tageszeitung Hospodarske Noviny den Offiziellen.