US-Air Force plant Überwachungsflüge über Russland

Die USA vergessen gerne ihre eigenen vertraglichen Verpflichtungen, wenn es den eigenen Interessen nicht opportun erscheint, besteht dabei aber vehement auf Konzessionen anderer Staaten. Nun kündigte Washington an, dass man im Rahmen des sogenannten Vertrages über den Offenen Himmel (auch als OH-Vertrag bekannt) einen Überwachungsflug über dem Territorium der Russischen Föderation durchführen werde.

Sergej Sebello, der amtierende Leiter des russischen Nationalen Zentrums zur Verringerung der nuklearen Gefahr, teilte die Anfrage der USA gestern in einer Pressekonferenz mit: "Eine US-Mission plant, im Zeitraum vom 17. bis 25. November im Rahmen der Realisierung des OH-Vertrages mit einem amerikanischen Flugzeug vom Typ OC-135B einen Überwachungsflug über dem Territorium der Russischen Föderation zu unternehmen."

Der OH-Vertrag wurde im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Mitgliedsstaaten der OSZE unterzeichnet und von Russland 2001 ratifiziert, um guten Willen zur Festigung der gegenseitigen Verständigung und Vertrauens zu illustrieren. Immer wieder unterstellen EU- und US-Diplomaten der Regierung in Moskau Vertragsbrüchigkeit, ohne dies jedoch mit Zahlen oder Fakten belegen zu können, wie jüngst im Falle der Minsker Protokolle, unterzeichnet am 5. September 2014.

De facto droht aber der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem "totalen Krieg" gegen Russland, während Wladimir Putin im gestrigen ARD-Interview nochmals betonte, dass die Regierung in Kiew nur auf dem Weg eines nationalen Dialogs die Krise in der Ostukraine lösen könne. "Was habt Ihr getan, um Eure Günstlinge in Kiew zu beeinflussen?", fragte Putin an die Adresse des Westens.

Unterdessen äußerte sich der ukrainische Staatschef dem russischen Sender ntv zufolge mit den Worten: "Wir sind für ein Szenario eines totalen Krieges bereit. Unsere Armee ist jetzt in einem viel besseren Zustand als vor fünf Monaten und wir nutzen die Unterstützung der Welt."

Des Weiteren scheint es so, dass die NATO den Konflikt in Osteuropa weiter verschärft, ohne dabei selbst vertragliche Vereinbarungen zu berücksichtigen. Denn im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 gab es nach Aussage des früheren Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow Zusagen westlicher Außenminister an Moskau, wonach eine Ost-Erweiterung der NATO nicht erfolgen würde.

Natürlich ist nicht zu verneinen, dass Russland angesichts des rasanten Vorrückens der NATO in Osteuropa auch am Wettrüsten mit den USA, die laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI 2013 rund 640 Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät ausgegeben hatten, teilnimmt. Im Vergleich dazu investierte Russland 2013 aber nur 87,7 Milliarden US-Dollar in das eigene Militär.

In Osteuropa, wo die USA auch Polen zunehmend einbinden und zur Speerspitze der NATO ausbauen, scheint es indessen zum Bruch einer Vereinbarung durch die USA gekommen zu sein. Einer Analyse deutscher Regierungsberater zufolge sollen nämlich polnische Kampfflugzeuge mit nuklearen Komponenten erstmals am NATO-Großmanöver "Steadfast Noon" teilgenommen haben.

Nach der völkerrechtswidrigen Invasion im Irak, die ohne jegliches UN-Mandat durchgesetzt wurde, Drohnenkriegen in Jemen, Pakistan und Somalia und der aktuellen Bombardierung Syriens vollzieht sich nun also auch der US-amerikanische Bruch der NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der das transatlantische Militärbündnis versprach, ihre Nuklearkapazitäten aus den neuen NATO-Staaten Osteuropas fernzuhalten.