Putin-Interview und Poroschenkos "totaler Krieg"

In einem Interview mit der ARD hat der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, noch einmal deutlich gemacht, dass es in der Ukraine zu einer Katastrophe kommen könnte, sollte der Westen weiterhin mit Blick auf das Regime in Kiew auf dem rechten Auge blind bleiben.

Kiew befeuere radikalen Nationalismus und Russophobie. Darüber hinaus schicke man trotz des vereinbarten Waffenstillstandes Soldaten und neonazistische "Freiwilligeneinheiten" in den Osten der Ukraine.

"Um ehrlich zu sein, sind wir sehr besorgt über eine mögliche ethnische Säuberung und eine Ukraine, die als neonazistischer Staat enden könnte", äußerte Putin. "Was sollen wir denn denken, wenn Leute Hakenkreuze an ihren Ärmeln tragen? Oder über SS-Embleme auf den Helmen einiger militärischer Einheiten, die nun im Osten der Ukraine kämpfen? Wenn das wirklich ein zivilisierter Staat sein soll, wo sehen die Regierenden eigentlich hin? Sie könnten zumindest diese Uniformen loswerden, sie könnten die Nationalisten dazu veranlassen, diese Embleme zu entfernen."

Putin betonte, es gäbe Schwierigkeiten in der Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens. Es gäbe aber nur einen Grund, so der Präsident, warum die lokalen Milizen die Städte nicht verließen, die sie besetzt hätten, und das ist die Angst vor Repressionen gegen die Bevölkerung.

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"Die Menschen, die gegen die ukrainische Armee kämpfen, sagen: "Das sind unsere Dörfer, wir kommen von dort. Unsere Familien und die Menschen, die wir lieben, leben dort. Wenn wir uns zurückziehen, werden nationalistische Bataillone kommen und alle töten. Deshalb verlassen wir die Dörfer nicht, da müsst Ihr uns schon selbst töten". Moskau rufe beide Seiten auf, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Putin wies die Darstellung zurück, dass lediglich Russland es in der Hand habe, die Ukrainekrise zu lösen. Die Ukraine sei ein unabhängiger, freier und souveräner Staat. Der Westen könnte, wenn er dazu nur bereit wäre, das von ihm protegierte Regime im Kiew dazu bewegen, einen Weg des nationalen Dialoges zu beschreiten, statt Panzer in die aufständischen Gebiete zu schicken.

"Was habt Ihr getan, um Eure Günstlinge in Kiew zu beeinflussen?", fragte Putin an die Adresse des Westens. "Habt Ihr irgendwas getan? Oder unterstützt Ihr nur russophobe Ressentiments?" Russland unterstütze eine Lösung im wechselseitigen Einvernehmen, betonte Putin. Russland werde es aber nicht zulassen, dass Kiew einfach nur bewaffnete Kräfte in den Osten der Ukraine schicke und seine politischen Gegner "auslösche".

Selbst westliche Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder Human Rights Watch bestätigen, dass Kiew-loyale Kräfte in der Ostukraine für Verschleppungen, ungesetzliche Verhaftungen, Misshandlungen, Diebstahl, Brandschatzungen und mutmaßliche Massenexekutionen verantwortlich seien.

Wenn Kiew die territoriale Integrität der Ukraine bewahren wolle, müsse man aufhören, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Nur dann wäre ein politischer Dialog möglich. Unterdessen spricht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vom "totalen Krieg". Wie der russische Sender ntv berichtet, äußerte der ukrainische Staatschef, er habe keine Angst vor dem Krieg gegen die russischen Streitkräfte. "Wir sind für ein Szenario eines totalen Krieges bereit. Unsere Armee ist jetzt in einem viel besseren Zustand als vor fünf Monaten und wir nutzen die Unterstützung der Welt", wird Poroschenko zitiert.