Die wachsende Bedeutung von Militärs und Milizen in der ukrainischen Politik

Die Koalitionsverhandlungen in der ukrainischen Rada stehen ganz im Zeichen der Militär- und Milizführer, die im zunehmenden Maße die Politik des Landes bestimmen.
Die wachsende Bedeutung von Militärs und Milizen in der ukrainischen Politik

Bedenkt man die hohle Zahl von Militär- und Milizführern, die bereits jetzt Teil der ukrainischen Rada (ukrainisches Parlament) sind, wird deutlich, welch zentrale Rolle diese mittlerweile innerhalb der politischen Elite spielen. Auch der "prowestliche" de facto Gewinner der ukrainischen Wahlen, Arsenij Jazenjuk, führte mit seiner „Volksfront“ einen parteiinternen „Militärrat“ ein und sorgte für den Aufbau von Freiwilligen-Verbänden.

Der  Kommandeur von Dnepr-1, einer der prominenten Mitglieder des Militärrats von Jazenjuk  und Abgeordneter der "Volksfront", Juri Berjosa, rief zur Bildung eines fraktionsübergreifenden Bündnisses der in der Rada sitzenden Militär- und Milizführer auf. Er stießt mit seinem Vorschlag auf ein breites Echo.

Der momentane unklare Status der Milizen sorgte in den letzten Tagen für heftige Diskussionen. Am 4. November erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Sitzung des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats, dass Kämpfer der Freiwilligen-Bataillone innenpolitisch eine Gefahr für das Land darstellen.

In Reaktion darauf erklärte erklärt der kürzlich ernannte ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV, dass sich die unter dem Kommando des Innenministeriums und der Nationalgarde stehenden Freiwilligen-Bataillone „reformiert und neu aufgestellt" werden sollen.

Die „friedensstiftenden“ Truppen sollen „ihren Dienst als Bestandteil der regulären Armee leisten“, so der Verteidigungsminister weiter.  Darüber hinaus betonte Poltorak die „wichtige Rolle“, die die Truppen in den Krisengebieten gespielt haben und ergänzte, dass es sich bei den Soldaten der Freiwilligen-Bataillone um „Helden“ handele.

Für den Verteidigungsminister steht fest, dass die Aufnahme der freiwilligen Kampfeinheiten in die regulären Streitkräfte, zu einer verbesserten Koordination führen wird.

Eine ganz andere  innenpolitische Gefahr sieht der Kommandeur des Donbass-Bataillons, Semjon Semjontschenko. Für ihn sind es die „korrupten Beamte und Personen, die einen Verrat an unserem Land planen“. Am Montag sagte er in einem Interview für das Online-Portal Gordon, dass „die militärische Kraft des Maidans“ in den Bataillonen liege und sie sich darüber hinaus „gegen das Clan-und Oligarchen-System in der Ukraine aufstemmen".

 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.