Kissinger: Ukrainepolitik des Westens ist gravierender Fehler
In seiner aktiven Zeit als Politiker war der frühere US-Außenminister Henry A. Kissinger eine durchaus umstrittene Persönlichkeit, der auch Eskalationen nicht gescheut hat, wenn es darum ging, die Interessen der USA auf globaler Ebene durchzusetzen.
Umso bemerkenswerter klingt, was der prominente Altpolitiker nun im Zusammenhang mit der Ukraine zu sagen hat. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die geopolitische Situation wirft der mittlerweile 91-Jährige dem Westen vor, mit seiner Herangehensweise in der Ukraine-Krise einen "gravierenden Fehler" zu machen.
Angesichts der Spannungen, die daraus resultierten, sei die Gefahr eines "neuen Kalten Krieges" gegeben. "Diese Gefahr existiert und wir können sie nicht ignorieren", äußerte sich Kissinger. Ein weiteres Ignorieren könnte in einer "Tragödie" enden.
Will der Westen "ehrlich" sein, sollte er erkennen, dass er einen "Fehler" gemacht habe, betonte der frühere US-Außenminister mit Blick auf das Vorgehen der USA und der EU im Ukrainekonflikt. Beide hätten, so Kissinger, die "Bedeutung der Ereignisse" im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine wirtschaftliche Annäherung zwischen der EU und der Ukraine nicht verstanden, die am Ende zu den Demonstrationen in Kiew geführt hatten. Diese Spannungen, so Kissinger, hätten als Aufforderung betrachtet werden müssen, von diesem Punkt an Russland in die Debatte miteinzubeziehen.
Zwar wollte Kissinger nicht so weit gehen, die Antwort der Russischen Föderation als "verhältnismäßig" anzusehen, aber dies ändere nichts daran, dass die Ukraine immer schon für Russland eine "besondere Bedeutung" gehabt hätte, und dass das fehlende Verständnis dafür ein "gravierender Fehler" gewesen wäre.
Die Sanktionen gegen Russland nannte Kissinger "kontraproduktiv", da sie einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätten. Sie könnten dazu führen, dass künftig auch andere große Staaten "Schutzmaßnahmen" treffen würden und ihre Märkte einer strikten Regulierung unterwerfen.
Auch stelle sich in Anbetracht solcher Aktionen stets die Frage, was als nächstes kommen solle und wo es enden würde. Kissinger kritisierte insbesondere auch Deutschland, das als "das wichtigste Land in Europa" eher "proaktiv" statt nur reaktiv tätig werden solle.
Mit seinen kritischen Anmerkungen zur Politik des Westens in der Ukraine-Krise reiht sich Kissinger in eine mittlerweile sehr prominente Reihe von "Elder Statesmen" mit ein, die aus ihren Erfahrungen im Kalten Krieg heraus deutlich Kritik an der ideologisch dominierten Vorgehensweise des Westens geübt hatten und vor Sanktionen gegen Russland warnten. Neben den deutschen Altkanzlern Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder wären in diesem Zusammenhang auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der frühere Staatschef der UdSSR, Michail Gorbatschow, zu nennen.
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