Was passiert gerade in Libyen?

Libyen ist nach der US-Intervention zum „Failed State“ geworden. Der lokale Bürgerkrieg hat sich zum regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt. Insbesondere Saudi-Arabien, das im Nahen Osten zu den engsten Verbündeten der USA gehört, scheint das Chaos-Werk der Amerikaner und Franzosen in Libyen vollenden zu wollen.
Was passiert gerade in Libyen?Quelle: Reuters © Louafi Larbi

Mit dem Sturz  von Muammar Gaddafi im Jahre 2011 wurde der Maghreb-Staat zunächst als gelungenes Beispiel eines „Regime Change“ präsentiert. Doch diese Fassade konnte nicht lange aufrecht erhalten werden.

Aber entgegen der allgemeinen Einschätzung, waren es nur bedingt innenpolitische Spannungen die zur kriegerischen Eskalation in Tripoli führten, sondern vielmehr die außenpolitischen Folgen des Falls der Mursi-Regierung in Kairo und die aggressive Haltung des saudischen Königshauses gegenüber allen Elementen, die Riads außenpolitisches Machtstreben in Frage stellen.

Nach Angaben eines US-Offiziellen, der ungenannt bleiben will, bereitet Washington mittlerweile, "mit dem Ziel eine weitere  Eskalation zu verhindern", unilaterale Sanktionen gegen die sich bekämpfenden Milizen in Libyen vor. Völlig offen bleibt allerdings, wie die USA ein solches Unterfangen umsetzen wollen.

Experten gehen davon aus, dass etwaige US-Sanktionen Einzelpersonen oder gesamte Gruppen, die an den Kämpfen beteiligt sind, treffen könnten. Hauptinstrumente wären vermutlich das Einfrieren von Vermögenswerten sowie internationale Reiseverbote.

Der Westen des Landes wird heute noch von sogenannten „Islamisten“ gehalten. Bekämpft werden sie vom Ex-General Khalifa Haftar, der inzwischen militärisch massiv von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der al-Sisi-Regierung in Kairo unterstützt wird.

Und während der Oberste Gerichtshof am vergangenen Donnerstag das Parlament Khalifa Haftars in Tobruk als verfassungswidrig erklärte, präsentiert sich Haftar der Welt als "sekuläre Alternative",  um international legitimiert gegen "radikale Islamisten" und die libysche Hauptstadt vorgehen zu können.

Die Regierung in Tripoli hat den Verbänden des Ex-Generals kaum etwas entgegen zu setzen. Denn hinter den Kulissen paktieren die libyschen Militärs mit dubiosen Petro-Scheichs, die ihrerseits in Machenschaften mit dem Islamischen Staat (IS) oder dem syrischen al-Kaida-Ableger Dschabhat al-Nusra verwickelt sind.

Insbesondere die Vertreter Saudi-Arabiens, die im Nahen Osten zu den engsten Verbündeten der USA gehören, scheinen das Chaos-Werk der Amerikaner und Franzosen in Libyen vollenden zu wollen.

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