Insolvente Ukraine verwendet EU-Gaskredit für Waffenkauf

Der im März aus dem Putsch vom Maidan hervorgegangenen Regierung in Kiew gilt es offenbar weiterhin als ihre Priorität, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Dafür müssen auch schon mal Verpflichtungen hinten anstehen, wie etwa die Gasversorgung in Anbetracht des bevorstehenden Winters.

Die Folge ist, dass die bislang bereits in Milliardenhöhe vergebenen Kredite dementsprechend weiterhin nicht, wie eigentlich vorgesehen, in den Abbau der Schulden bei Gazprom fließen, sondern neben der Bezahlung von Beamtengehältern und dem Bau von Straßen, vor allem auch in die Beschaffung von Waffen.

Für die Förderer aus dem Westen wird das Land zunehmend zum Fass ohne Boden. Nun hat mit Energiekommissar Günther Oettinger erstmals ein hoher EU-Funktionär eingeräumt, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, ihre laufenden Außenstände abzudecken. "Die Ukraine hat schon ein großes Zahlungsproblem, sie ist praktisch insolvent", äußerte sich Oettinger gegenüber dem ZDF.

Es falle der Regierung in Kiew daher "sehr schwer”, die seitens der EU und des Internationalen Währungsfonds  (IWF) zum Zwecke der Begleichung der Gasschulden gegebenen Kredite tatsächlich für diese Zwecke zu verwenden. "Wir müssen sie letztendlich dazu bringen, dass sie einen Teil der Hilfsmittel für Gas ausgeben”, mahnte Oettinger an. Das sei im Interesse der ukrainischen Gasversorgung ebenso notwendig wie im Hinblick auf die Transitleistungen Richtung Westeuropa.

Allein haben die EU und die sonstigen westlichen Gönner der mit hohem Aufwand zum eigenen Satellitenstaat gemachten Ukraine keine wirkliche effektive Handhabe dagegen, dass Kiew weiterhin nach eigenem Belieben mit den Mitteln verfährt. Die ultranationalistischen neuen Eliten in Kiew wissen, dass die Hinwendung zum Westen ihnen im eigenen Land einen weitgehenden Freifahrtsschein verlieh, um mit dem Segen des Westens gegen die russische Minderheit vorzugehen. Allerdings zeichnet sich auch ab, dass ein EU-Beitritt, der eine Unterwerfung unter gewisse Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption bedeuten würde, in weiter Ferne liegt.

Der Westen kann es sich zudem politisch nicht leisten, der Ukraine die Daumenschrauben allzu fest anzusetzen oder gar Mittel auszusetzen. Der tief korrupte, ineffiziente und politisch instabile Staat könnte dann noch mehr im Chaos versinken.

Eine ähnliche Entwicklung gab es bereits in den 1990er Jahren, als der Westen meinte, Russland ohne eigenes Risiko nach Belieben plündern zu können, die in Russland damals herrschende Anarchie jedoch am Ende zur Folge hatte, dass russische Mafiaverbände, die nicht selten im Umfeld der Oligarchen als die eigentlichen Herren im Land agierten, zunehmend auch die westeuropäischen Metropolen unsicher machten.

Oettinger will nun, bevor er am Samstag offiziell den Posten des Energiekommissars an den Slowaken Maros Sefcovic und den Spanier Miguel Arias Canete abgibt, die Gespräche über eine Einigung hinsichtlich der Gasversorgung für den bevorstehenden Winter zu einem Ende bringen. An den Gesprächen nehmen neben Oettinger, die Energieminister Russlands und der Ukraine sowie die Chefs der jeweiligen Gasversorger Gazprom und Naftogaz teil.

Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.