Mehr als 100.000 demonstrieren in Ungarn gegen Internetsteuer

Die Proteste gegen die Politik von Premierminister Viktor Orban flammten Dienstagabend wieder auf, als über 100.000 Menschen auf die Straße gingen. Die Demonstration folgte ähnlichen Aktionen vom Wochenende, bei denen die Demonstranten verlangten, dass das Gesetz über die Einführung einer Internetsteuer innerhalb von 48 Stunden gekippt werden sollte.

Stattdessen hat die Regierung am Montag eine Gesetzesänderung eingebracht, die vorgeschlagene Steuer mit einer Obergrenze von 700 Forint (ca 2,30€) für Privatpersonen und 5.000 Forint (16,35€) für Unternehmen. Die Änderung ging den Demonstranten aber nicht weit genug, die der Regierung zudem eine autoritäre Politik vorwarfen.

Seit 2010 an der Macht, hat die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Viktor Orbán Steuern auf die Banken- , Einzelhandel-, Energie- und Telekommunikationssektoren erhoben. Die Maßnahmen sollen das Haushaltsdefizit ausgleichen, haben aber auch die Profite einiger ausländischer Investoren gesenkt.

Die rechtskonservatie Fidesz-Partei von Orban hatte in den Kommunalwahlen diesen Monat einen Erdrutschsieg errungen, während linke Parteien nur sehr schlecht abgeschnitten hatten, nachdem sie keinen gemeinsamen Kandidaten vorweisen konnten, der ihre Kampagne hätte anführen können.

Die Menschen hinter den Protesten sind jedoch offensichtlich keine Unterstützer Orbans, da sie seine Absetzung fordern.

Internetsteuer = warum anti-demokratisch?

Die Demonstranten organisierten sich über soziale Netzwerke und gehören hauptsächlich der Mittelschicht an. Sie zogen durch Zentral-Budapest mit Schildern wie "Wie oft wollt ihr uns das Fell abziehen?"

"Ich studiere, meine Eltern sind nicht wohlhabend, ich auch nicht. Also muss ich hart arbeiten," sagte Ildika Pirk, eine 22-jährige Krankenpflegeschülerin. "Ich bezweifle dass die Internetfirmen diese Steuer in ihren Preisen berücksichtigen. Und ich habe einen Computer und ein Smartphone, genau wie meine Mutter und vier Geschwister, das summiert sich."

Sie sagt das Internet wäre unbedingt notwendig um unvoreingenommene Nachrichten zu lesen, die nicht von der derzeitigen politischen Elite Ungarns kontrolliert sind. Der Vorwurf, dass die Internetsteuer anti-demokratisch wäre, war stark verbreitet unter den Demonstranten.

Die ungarische Regierung streitet die Vorwürfe des Autoritarismus ab. Sie besteht darauf, dass die neue Steuer den Verlust aus anderen Bereichen der Telekommunikation abfedere, wie die schon besteuerten Telefonie- und SMS-Sektoren, weil die Menschen zu Internet-basierten Dienstleistern wechseln.

Das Misstrauen gegenüber der Regierung wurde kürzlich angeheizt, als Amerika einen Einreisebann gegen einige ungarische Einzelpersonen verhängte. Washington hätte "glaubwürdige Informationen dass diese Personen entweder in Korruption verwickelt sind oder davon profitieren," so die Amerikanische Botschaft in Budapest in einer Stellungnahme.Die ungarische Regierung war von den Anschuldigungen überrascht und verlangte Beweise.

Ein weiterer Vorwurf gegen Orbans Regierung ist, dass ihre Politik Ungarn von den anderen EU-Mitgliedern entfernen würde. Das ist insoweit richtig, als dass Ungarn ein ausgesprochener Gegner der Sanktionen gegen Russland ist. Der Premierminister kritisierte die Sanktionen und sagte dass diese den Europäern mehr schmerzen als Moskau und schwor, sich für ihre Aussetzung stark zu machen.