Wer bezahlt am Ende die Gasschulden der Ukraine?

Russland, die EU und Kiew haben sich am Dienstag in Brüssel getroffen und sich auf einen Preis von 385 US-Dollar pro Kubikmeter geeinigt. Offen bleibt dennoch die Frage, was mit den 1,45 Milliarden US-Dollar an Schulden geschehen soll, die seitens der Ukraine gegenüber Russland noch offen sind. Und vor allem: Wer wird am Ende dafür aufkommen?

"Es gibt ein großes Hindernis: Die Ukraine hat es seit sieben Monaten versäumt, aus Russland geliefertes Gas zu bezahlen", betonte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Es werde auch schwierig werden für die Ukraine, einen Gönner zu finden, betonte dieser, zumal die Kreditgeschichte des Landes keinen überzeugenden Eindruck hinterlasse. Die Wirtschaft sei ruiniert und dürfte Extrageld vom IWF benötigen, um am Laufen gehalten zu werden.

Zur Frage, wer bezahlen soll, gibt es nun unterschiedliche Auffassungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt vor, die EU könnte, sollte Naftogaz nicht bezahlen können, als Zwischenhändler fungieren, russisches Gas kaufen und dann weiterverkaufen. Dabei könne man auch das Transportentgelt für die Leitung des Gases nach Europa durch die Ukraine als Zahlungsmittel nutzen. Jeder Zugangs- und Ausgangspunkt habe dabei einen eigenen Tarif, der von 14 bis 45 US-Dollar je 1000 Kubikmeter reiche. Schlüsselfaktor bleibe, dass für das russische Gas bezahlt werde, so Oettinger.

"Wir verkaufen kein Gas über Dritte", tritt der CEO von Gazprom, Alexej Miller, diesem Vorschlag entgegen. Nur Gazprom könne der Ukraine russisches Gas verkaufen. Alles Gas, das Russland verkaufe, unterliege spezifischen Verträgen mit jedem Land und werde an einen jeweils unterschiedlichen Endpunkt geliefert.

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan betonte, er sei bereit, für künftiges Gas zu bezahlen, aber nicht in der Lage, die noch offenen 3,1 Milliarden US-Dollar an Gazprom zu bezahlen. Insgesamt schuldet Naftogaz der Gazprom 4,5 Milliarden US-Dollar.

Russlands Energieminister Alexandr Novak fordert Europa dazu auf, die Zahlung zeitnah sicherzustellen. Mögliche Wege dazu seien Garantien erstklassiger europäischer Banken, Darlehen, Fondsmittel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder Mittel der EU-Kommission.

Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, betonte, Russland sei der Ukraine über die Jahre hinweg finanziell weit genug entgegengekommen, jetzt sei Europa an der Reihe. "In dieser Situation müssen unsere europäischen Partner der Ukraine eine Schulter zum Anlehnen bieten und helfen."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will alle europäischen Staaten dafür einspannen, für die Schulden der Ukraine aus den Jahren 2006 bis 2009 einzutreten. Inklusive der Slowakei, die bislang bereits Gas, das sie aus Russland bekommen hatte, an die Ukraine weiterpumpte – bis die Russische Föderation dies unter Verweis auf geltende Verträge blockierte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet hingegen damit, dass es Merkel gelingen werde, die Mittel zur Begleichung der Schulden aufzubringen. Ansonsten wolle er sich an den IWF oder andere internationale Finanzorganisationen wenden.