Gaslieferungen in die Ukraine: EU hat den Schwarzen Peter

Die Europäische Union hat sich ihre angebliche "neue Demokratie" bestellt, die Europäische Union bekommt ihre angebliche "neue Demokratie" geliefert.

Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, und der im Mai zum Präsidenten der Ukraine gewählte Petro Poroschenko haben sich bei ihren Gesprächen in Mailand darauf verständigt, dass die EU die offenen Verbindlichkeiten der Ukraine beim russischen Versorgungsunternehmen Gazprom übernehmen wird.

Russland habe vor dem Hintergrund der Höhe der aufgelaufenen Verbindlichkeiten deutlich gemacht, dass man nicht länger beabsichtige, in Vorleistung zu gehen, und deshalb künftig auf Vorkasse bestehen werde. Andererseits verstehe man jedoch die prekäre Situation und habe, so erklärt Putin weiter, Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine "über den Winter" komme.

Die "Deutschen Wirtschafts-Nachrichten" zitieren Putin mit den Worten: "Es liegt jetzt an der EU, etwas zu riskieren, um der Ukraine bei ihrer wirtschaftlichen Erholung zu helfen. Es braucht dazu nicht allzu viel Geld, vielleicht etwas weniger, als Russland bereits zur Verfügung gestellt hat."

Russland hatte der hohen Außenstände wegen im Juni die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Sollte bis zum Winter keine Einigung gefunden werden, drohen nicht nur der fast bankrotten Ukraine Versorgungsengpässe, sondern auch Europa, das ein Drittel seines Gases aus Russland bezieht, von dem wiederum die Hälfte durch die Ukraine fließt.

Moskau hatte kürzlich auch eine Verringerung der Gaslieferungen nach Europa in Aussicht gestellt, sollten EU-Staaten das für sie bestimmte Gas vertragswidrig an die Ukraine liefern, wie dies bis vor kurzem noch seitens der Slowakei geschehen war.

Mittlerweile erscheint es jedoch als möglich, dass sogar schon am Dienstag im Rahmen des von der EU vermittelten Treffens in Brüssel eine endgültige Einigung über die beiden strittigen Fragen – zum einen die Bezahlung der noch ausstehenden Forderungen und zum anderen den Preis für künftige Lieferungen - getroffen werden könnte.

Dass Putin und Poroschenko nun eine Einigung zu Lasten der EU für denkbar halten, erscheint alleine schon deshalb als konsequent, da die EU im Zuge des umstrittenen Assoziierungsabkommens selbst darauf gedrängt hatte, dass die Ukraine künftig gänzlich zu ihrem Einflussbereich zählt und die traditionellen Bindungen zu Russland dafür gekappt werden sollen. Entsprechend will Putin dann auch nicht mehr länger das finanzielle Restrisiko für den Pleitestaat Ukraine tragen, während Poroschenko sich der Tatsache bewusst ist, dass nach Jahrzehnten ausufernder Korruption in der Ukraine das Land so schlecht dasteht, dass es die eigene Bevölkerung nicht mehr aus eigener Kraft mit ausreichend Wärme und Energie versorgen kann.

Auch die Amerikaner werden darauf bestehen, dass die EU am Ende für die Zahlungsausfälle gerade steht. Für sie ist in erster Linie relevant, dass ihre Banken in der Ukraine nicht zu Schaden kommen. Deshalb werden sie sich auch hüten, den IWF zur Feuerwehr angesichts der ukrainischen Zahlungsengpässe umzufunktionieren.