Ukraine: Frieden durch militärische Offensive

Da das am 11. Oktober vereinbarte "Regime der Ruhe", dass  am heutigen Mittwoch ausläuft, von dem ukrainischen Militär nicht eingehalten wird, wird die Donezker Volkswehr von einem Abzug ihrer Artillerie absehen müssen, so Alexander Sachartschenko, der Premierminister der selbsternannten Donezker Volksrepublik.

Das "Regime der Ruhe" sah für beide Parteien einen Abzug von Artillerie und schwerer Technik von den Berührungslinie vor.

"Wir haben es schlimmer als die Ukraine, weil wir keinen Abzugsraum haben. Sie haben einen Raum zum Abzug, aber sie ziehen die Technik aus irgendeinem Grund nicht ab", erläutert Sachartschenko weiter.

Warum die ukrainische Armee das "Regime der Ruhe" nicht einhält, könnte man mit der Wahl des neuen Verteidigungsministers Stepan Poltorak in Verbindung stehen.

Der ehemalige Chef der Nationalgarde und selbst Berufsmilitär macht bereits einen Tag nach seiner Ernennung ziemlich deutlich, welche Richtung er innerhalb der Ostukraine-Krise einzuschlagen gedenkt.

"Die Ukraine braucht den Frieden, den nur moderne, gut ausgebildete, mobile und gut ausgerüstete Streitkräfte der Ukraine garantieren könnten. Ich bin mir darüber im Klaren und weiß, was zu tun ist. Dafür benötige ich Zeit und Ihre Unterstützung und Hilfe", erklärte der neue ukrainische Verteidigungsminister vor dem Parlament.

Unterstützung und Hilfe wird Poltorak ganz sicher erhalten. So setzt sich Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit seiner Partei "Volksfront"  für die Einbindung von Milizführern ins Parlament ein. Mit der Gründung des "Militärrats" umging die "Volksfront", das Verbot von Militärangehörigen auf Wählerlisten. Eine krisengebeutelte Ukraine ist auf militärische Hilfe angewisen, wenn es um Friedensfindung geht, erklärte Jazenjuk zuvor.

Poltorak, der selbst als Hardliner gilt, scheint seinen Platz in der ukrainischen Politik gefunden zu haben. Mit der Nationalgarde war er, wie Menschenrechtsbeobachter angeben,  für diverse Säuberungen gegen Zivilisten im Donbass-Gebiet verantwortlich.

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober werden die Kämpfe in der Ostukraine erst so richtig an Kraft gewinnen. Momentan wird noch aufgerüstet.

Das erklärte auch Igor Mosorow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates.

"Poltoraks Ernennung ist nur ein Bindeglied in der Kette", betonte Mosorow. Die Feuerpause diente der ukrainischen Regierung lediglich zur Umstrukturierung.

Von Friedensbemühungen keine Spur.

Auch der Donezker Flughafen, der als hart umkämpftes Gebiet gilt, wurde in den letzten fünf Monaten komplett zerstört. Ein Reporter-Team von RT  berichtet von der Front:

Einst war der internationale Flughafen von Donezk ein Ort, der jährlich fünf Millionen Passagiere zählte.

Erst zur Europameisterschaft im Jahr 2012 wurde der Flughafen mit einem weiteren Terminal im Wert von 500 Millionen Dollar ausgestattet. Von diesem ist jetzt nichts mehr übrig gblieben.

Innerhalb der ukrainischen Armee konnte das "Regime der Ruhe" offensichtlich nur wenige Anhänger finden.