Ukrainisches Roulette: Vierter Verteidigungsminister in einem Jahr

Nach der Entlassung von Waleri Geletej musste der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nun bereits zum vierten Mal in diesem Jahr nach einem neuen Verteidigungsminister Ausschau halten.

Geletej, der selbst nur drei Monate im Amt war, hatte sich mit seinen Aussagen zu angeblichen Waffenlieferungen der NATO, sowie mit militärischen Niederlagen vor allem um Ilowjsk, reichlich unbeliebt gemacht. Es sei "an der Zeit, die Führung des Ministeriums auszuwechseln", gab das Präsidialamt am Sonntag bekannt.

Dass es unter Geletejs Führung sehr wahrscheinlich auch zu den Massakern und Massengräbern im Donezk-Becken gekommen ist, wurde nicht als Grund für seine Entlassung angegeben. Dieser Fakt schien unwichtig, wahrscheinlich auch aus dem Grund, weil der neue Verteidigungsminister auch ganz gern mal hart gegen Zivilisten durchgreift.

Der bisherige Kommandeur der Nationalgarde Stepan Poltorak soll vom ukrainischen Präsidenten bereits als neuer Verteidigungsminister auserkoren worden sein. So teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit, "der Präsident der Ukraine hat dem Parlament Stepan Poltorak als neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen."

Die Ernennung Poltoraks zum neuen Verteidigungsminister wird von Militärexperten als klares Signal dafür gedeutet, dass Kiew nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober den Krieg im Südosten des Landes weiter fortsetzen wird.

Poltoraks Vergangenheit als Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde zeichnet ihn als "überzeugten Anhänger von militärisch-repressiven und harten polizeilichen Säuberungsmaßnahmen" gegen die Kämpfer der Donbas-Region aus.

Der russiche Militärexperte Igor Korotschenko weißt ebenfalls darauf hin, dass die Nationalgarde, die Poltorak in der Vergangenheit befehligte, für "zahlreiche Greultaten gegen Zivilisten" bekannt ist.

Sie soll, so Korotschenko weiter, "schwere Waffen gegen zivile Ziele" eingesetzt haben. Für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine wird wohl alles beim Alten bleiben.

 Ruhe vor dem Sturm

"Gleich nach den Parlamentswahlen am 26. Oktober wird sich die Lage im Südosten des Landes ändern, Kiew wird die Feuerpause beenden. Präsident Petro Poroschenko, der Poltorak gerade jetzt ins Amt beruft, will diesem somit eine Möglichkeit geben sich einzuarbeiten und eine Offensive vorzubereiten. Ich denke, dass die Waffenruhe gleich nach der Wahl zu Ende ist", erklärte dazu Igor Mosorow vom Auswärtigen Ausschuss des russischen Förderationsrates am Montag in Moskau.

Im Unterschied zu seinem Vorgänger Geletej ist Poltorak ein Berufsmilitär und hat reichliche Erfahrungen bei Kampfhandlungen im Donbass gesammelt. Die von ihm angeführte Nationalgarde der Ukraine wurde während der dreimonatigen Kämpfe im Osten gut geschult. Poroschenko hat das allem Anschein nach erkannt und beschlossen, den Verteidigungsminister zu wechseln.

Ähnlich wie Mosorow äußerte sich auch Andrej Purgin, der Vizeregierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk: "Wir sind Zeugen einer stürmischen Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft. Und Poltoraks Ernennung zum Verteidigungsminister ist ein weiteres Symptom. Es genügt daran zu erinnern, dass rund 70 Prozent des Personals der Nationalgarde bislang nicht registriert sind. Diese mit Schnellfeuerwaffen ausgestatteten Schlägertruppen stehen auf keiner offiziellen Rekrutierungsliste."

In Kiew steht das Militär hoch im Kurs. Während für die Parlamentswahlen hochrangige Militärs von faschistischen Organisationen unzählige Wählerlisten schmücken und offen über die Vorteile militärischer Vertreter innerhalb der Regierung gesprochen wird, fragt man sich was aus den Friedensbemühungen des ukrainischen Präsidenten geworden ist.