UN: Ukrainische Regierung verletzt weiterhin Menschenrechte
Der am Mittwoch veröffentlichte, 37-seitige Bericht, der sich auf den Zeitraum zwischen dem 18. August und dem 16. September bezieht, stützt sich auf Zeugenaussagen zu Menschenrechtsverletzungen im Auftrag gegeben durch die militärischen Einheiten der Ukraine.
"Das internationale Völkerrecht wurde von bewaffneten Gruppen wie Einheiten und Freiwilligen-Bataillonen unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte, innerhalb des angegeben Zeitraumes genauso verletzt, wie die Grundsätze der militärischen Notwendigkeit," erklärt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte.
Präzise Angaben wie "Schläge, schlechte Ernährung und mangelnde medizinische Betreuung" werden in dem Dokument ausgeführt, wie RIA Nowosti berichtet. Der Hochkommissariat äußerte sich besorgt über "willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Entführungen, die angeblich von Freiwilligen-Bataillonen verübt" wurden. Zu diesen Gruppen gehören insbesondere die paramilitärischen Einheiten Aydar, Dnjepr-1, Kiew und Kiew-1-2.
Die UN fordert in ihrem Bericht die Ukraine dazu auf, eine größere Kontrolle über die eigene Armee und über die bewaffneten Freiwilligen, die seit Beginn der so genannten "Anti-Terror" Operation am 25. August über 1.000 Menschen wegen des Verdachts auf "politische Militanz" festgenommen haben, auszuüben.
Ein weiterer Punkt des UN-Dokuments beschäftigt sich mit dem Leid der Zivilbevölkerung. Insbesondere wird die erhöhte Bombardierungen dicht besiedelter Stadtviertel durch schwere Artillerie erwähnt. "Einige der gemeldeten Fälle weisen auf einen unverhältnismäßigen Einsatz von Artilleriefeuer in Wohngebieten, für die die ukrainischen Streitkräfte verantwortlich sein sollen, hin."
"Nach der vereinbarten Waffenruhe am 5. September, ist zwar der Umfang und die Intensität der militärischen Operation stark gesunken, eine tatsächliche Feuerpause existiert jedoch immer noch nicht". Der Bericht macht deutlich, dass die Zivilbevölkerung "weiterhin beschossen und bombardiert wird."
Die Anzahl der "ausländischen Söldner" habe sich aber auch in den Reihen der Streitkräfte der selbsternannten "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk erhöht, darunter fallen auch Bürger der Russischen Föderation, berichtet die UN weiter.
Informationen bezüglich der Massengräber in der Nähe von Donezk wird das UN-Dokument nicht liefern können. Da diese außerhalb des Berichtszeitraums entdeckt wurden und nicht formell Gegenstand der Prüfung der Beobachtermission des Büros für Menschenrechte unterlagen, kann, laut UN-Vertretern, dazu momentan noch keine Stellungnahme erfolgen.
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