Mehrere EU-Länder sprechen sich offen gegen Russland Sanktionen aus

Einer der Staaten, in denen die Empörung über die Russlandpolitik der EU mit am größten ist, ist Tschechien. So kritisierte Staatspräsident Miloš Zeman am Freitag in einer Ansprache im Rahmen der Konferenz "Dialogue of Civilizations" auf Rhodos, dass die Maßnahmen nicht nur wirkungslos, sondern sogar schädlich seien. Man müsse sie deshalb aufheben und stattdessen einen Dialog entwickeln, in dessen Rahmen Informationen "unzensiert" ausgetauscht werden.

In Tschechien sah sich die Regierung jüngst gezwungen, ein Gesetz zur Erleichterung der Einführung von Kurzarbeit vorzubereiten, da vor allem tschechische Lebensmittelhersteller und ein Drohnenzulieferer unter den Folgen des Sanktionszirkus leiden.

Ähnlich sieht es in der Slowakei aus, wo nicht nur die Verteidigungsindustrie schon früh nach Verhängung der ersten Sanktionsrunde lukrative Aufträge verloren hatte, sondern auch Autozulieferer und die Lebensmittelindustrie jetzt schon über Absatzeinbußen klagen. Wie sein tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka hat sich auch der slowakische Premierminister Robert Fico früh gegen Sanktionen ausgesprochen und hatte sogar phasenweise angekündigt, diese blockieren zu wollen.

Mit Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán, das selbst wiederholt zum Ziel ungebetener politischer Belehrungen seitens westeuropäischer politischer Eliten geworden war, gibt es einen weiteren Staat in Osteuropa, der die Sanktionen lieber gestern als heute aufgehoben sehen will.

Aber auch in Österreich – seit Inkrafttreten des Staatsvertrages von 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet und im Jahr 2000 selbst Ziel diplomatischer Sanktionen seitens der EU – halten viele das Vorgehen Brüssels und Berlins für schlichtweg nicht nachvollziehbar und man hadert mit den Folgen für den heimischen Export. Kürzlich mussten etwa 2.000 der 2.400 Mitarbeiter des MAN-Werks in Steyr in Kurzarbeit treten, weil der Lkw-Bauer unter hohen Auftragsverlusten auf Grund der Sanktionen leidet.

In den letzten Monaten verabschiedete die EU mehrmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die unter anderem den Zugang zum Finanzmarkt und die Erdölförderung betreffen. Russland reagierte darauf mit einem Lebensmittelimportstopp, der nach Berechnungen des niederländischen Finanzkonzerns ING Groep N.V. Schäden in Höhe von 6,7 Milliarden Euro anrichten wird.

Neben den bereits genannten Ländern gibt es auch in Zypern und Bulgarien Unmut über den Sanktions-Amoklauf. Allerdings haben die betreffenden Länder noch keine Handhabe, um diesen Kurs effektiv zu blockieren. Es fehlt ihnen an der erforderlichen Sperrminorität, um Mehrheitsentscheidungen der einwohnerstarken Länder zu Lasten der kleineren zu verhindern.