"Facebook spioniert genauso wie die NSA" - Belgische Aufsichtsbehörde klagt
„Als herauskam, dass die NSA die Leute auf der ganzen Welt ausspioniert, waren alle aufgebracht. Dieser Akteur [Facebook] tut genau das Gleiche, wenn auch auf eine andere Art und Weise“, sagte Frederic Debussere, ein Anwalt der Belgischen Kommission für Privatssphäre (CPVP) am Montag bei der Anhörung, nach Angaben des Guardian.
Die belgische Aufsichtsbehörde hatte eine Klage gegen das Soziale Netzwerk eingereicht, mit der Begründung, dass dieses EU-Recht und die Privatssphäre von Internet-Nutzern verletzt.
Die BPC hat im März einen Report veröffentlicht mit der Argumentation, dass Facebook jeden verfolge, selbst wenn Nutzer sich ausloggten. Auch Menschen, die noch nicht einmal ein Facebook-Konto besitzen, können mithilfe von Cookies und den 'Gefällt mir' oder 'Teilen'-Buttons, die sich auf mehr als 13 Millionen Webseiten weltweit finden, getrackt werden. Dies funktioniert, weil Cookies jedes Mal automatisch installiert werden, wenn ein Nutzer eine Seite mit einem Facebook-Plug-in aufruft – außer man hat die Einstellungen dafür geändert.
Laut EU-Recht müssen Webseiten nach der Erlaubnis des Nutzers fragen, bevor Cookies installiert werden. Darum wird die Vorgehensweise von Facebook vom BPC als „Verletzung des EU-Rechts“ angesehen.
Das BPC droht Facebook Strafzahlungen mit einem Tagessatz von €250,000 an - allerdings nur für Belgien.
Facebook bestreitet weiterhin alle Anklagepunkte und wähnt sich innerhalb des EU-Rechts. Das BPC würde falsche Berichte vorbringen. Zur Cookie-Handhabung befragt, äußerte Facebook-Vertreter Paul Lefebvre, dass „man Facebook Ireland erlaube, böswillige Angriffe aus dem Internet zu identifizieren“ und fügte hinzu, dass Belgien, wenn es Facebook diese Aktivität verbieten würde, „ein Hort für Cyberterrorismus werden wird.“
Der Fall wird von den restlichen EU-Aufsichtsbehörden für Privatsphäre genau beobachtet, unter anderem in Holland, wo die Praktiken von Facebook auch in Frage gestellt werden.
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