Putin ruft Westen zu gemeinsamer Anstrengung gegen "Islamischen Staat" auf
Der "Islamische Staat" schielt zu den heiligen Stätten von Mekka, Medina, Jerusalem und gefährdet Europa sowie Russland, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sicherheitskonferenz in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe am Dienstag. Moskau ist insbesondere über IS-Dschihadisten besorgt, die in ihre Heimatländer nach Europa, Russland oder andere post-sowjetische Staaten zurückkehren könnten.
Die Lage ist sehr ernst, sagte Putin und fügte hinzu, dass die Ankündigungen der IS-Terroristen, die öffentlich Anspruch auf die heiligen Stätten in Mekka, Medina und Jerusalem erheben, in Moskau große Besorgnis auslösen. Diese Dschihadisten planten ihr Aktionsfeld auch auf Europa, Russland, Zentral- und Südostasien auszuweiten.
"Extremisten aus mehreren Ländern dieser Welt, unglücklicherweise auch aus europäischen Ländern, Russland und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nehmen an ideologischen und militärischen Ausbildungen in den Reihen des Islamischen Staates teil", warnte Putin. "Und wir sind zweifellos besorgt, dass sie gegebenenfalls zurückkehren."
Der russische Präsident machte deutlich, dass es im Kampf gegen den IS notwendig sei, geopolitische Ambitionen in der Region abzulegen. Er sagte:
"Allein der gesunde Menschenverstand und Verantwortung für die globale als auch regionale Sicherheit machen es erforderlich, dass sich die internationale Gemeinschaft vereinigt am Kampf gegen eine solche Bedrohung beteiligt. Dabei kommt es darauf an, auf geopolitische Ambitionen, Doppelmoral oder die Instrumentalisierung von terroristischen Gruppierungen zur Erreichung von eigenen Zielen zu verzichten."Russland unterstütze die syrische Regierung unter dem Präsidenten Baschar al-Assad, der im Westen abgelehnt wird, weil er infolge seines harten Vorgehens nach Ausbruch des Aufstands in Syrien angeblich nicht mehr legitimiert sei, das Land zu regieren. Im Kampf gegen den Terrorismus werde Russland seine Unterstützung fortführen, so Putin. Im genauen Wortlaut sagte er:
"Wir geben Damaskus technisch-militärische Unterstützung. Wir rufen andere Länder dazu auf, sich uns anzuschließen.”
Dabei betonte Putin, dass Oppositionskräfte nicht ausgeschlossen werden sollten. Vielmehr sollen sie sich den Anstrengungen Assad-treuer Truppen gegen die Dschihadisten anschließen. Westliche Kritiker betonen regelmäßig, dass Damaskus die Bedrohung selbst geschaffen habe. Dem entgegnete Putin mit einer alle nicht-dschihadistische Elemente umfassenden, inklusiven Anti-Terrorstrategie. Er sagte:
"Jetzt müssen wir die Bemühungen der syrischen Regierung, der kurdischen Kräfte und der gemäßigten [sunnitisch-arabischen] Opposition miteinander koppeln, sowie andere Länder der Region darin integrieren, um die Bedrohung für Syriens Staatlichkeit und den Terrorismus bekämpfen."
Die Aktivitäten des selbsternannten "Islamischen Staates" gingen über die Grenzen des Irak und Syriens hinaus. Der russische Präsident erwähnte, dass die Kämpfer der Miliz ihren Einfluss kontinuierlich auf andere kriegsgeschüttelte Regionen, wie zum Beispiel Afghanistan, ausweiteten. "Unglücklicherweise verschlechtert sich die Lage im Land [Afghanistan] nach dem Abzug der meisten ausländischen Truppen", so Putin. Russlands Präsident gab zu bedenken, dass solche Staaten als Ausgangspunkt für die dschihadistische Wühlarbeit in benachbarten Ländern benutzt werden könnten.
Der russische Präsident wies zudem Anschuldigungen zurück, Moskau heize unter dem Eindruck der Ukraine-Krise und westlichen Sanktionen über die Unterstützung Assads Flüchtlingswellen nach Europa an. Russland unterstütze lediglich die rechtmäßige Regierung von Syrien.
"Wenn Russland die syrische Regierung nicht unterstützt hätte, dann wäre die Situation in dem Land schlimmer als in Libyen, der Flüchtlingsstrom wäre noch größer", führte Putin an.
Abschließend gab der Präsident mit Blick auf die letzten westlichen Militärinterventionen im Nahen Osten an, dass es nicht Russland war, welches Libyen, den Irak, Jemen, Afghanistan und andere Staaten auf dieser Welt destabilisiert habe.
"Es waren nicht wir, die Regierungsinstitutionen zerstörten, was jeweils zu einem Machtvakuum führte, das schließlich von Terroristen ausgefüllt wurde", machte Putin deutlich.
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