Wasser, Gas, Strom, Infrastruktur - Die Plünderung von Griechenland kennt keine Grenzen
Der griechische Staat wird geplündert. Neben 14 Flughäfen, die von der deutschen Fraport AG übernommen werden, steht nun auch fast die gesamte staatliche Infrastruktur zum Verkauf. Gas, Wasser, Strom, Seehäfen, Straßennetze - alles muss raus! Dies geht aus einem Dokument des Privatisierungsfonds HRADF hervor, das der Europa-Abgeordnete Sven Giegold veröffentlichte.
Um die Zusagen für neue Kredite von den internationalen Geldgebern zu erhalten, musste Griechenland sich jüngst auf weitreichende Sparmaßnahmen einlassen. Der Kotau von Alexis Tsipras vor der Euro-Gruppe führte letztendlich auch zu einer Umstrukturierung des Links-Bündnisses Syriza, des Ausschlusses der Linken Plattform aus dem Kabinett und in Konsequenz dessen, zum gestrigen taktischen Rücktritt des Ministerpräsidenten mit baldigen Neuwahlen Ende September.
Neben erneuten schmerzhaften Einschnitten im Sozial- und Rentensystem verpflichtete sich Griechenland auf dem EU-Gipfel vor einem Monat auch dazu, Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds zu übergeben, über den diese privatisiert werden sollen. Im Zusammenhang mit 14 griechischen Flughäfen, die nun von der Frankfurter Fraport AG übernommen werden sollen, ist vielfach von einer Plünderung des südeuropäischen Landes die Rede.
Aus einem Dokument, das der Abgeordnete im Europäischen Parlament Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) veröffentlichte, geht nun das ganze Ausmaß der Privatisierungspläne hervor. In dem 27-seitigen Papier ist alles aufgelistet, was für das griechische Gemeinwesen von Bedeutung ist: Die Häfen von Athen und Thessaloniki, die staatliche Bahngesellschaft, Straßennetze und - besonders brisant - auch weite Teile der Strom-, Wasser- und Gasversorgung. Zu den Filetstücken um die nun sowohl private Investoren, wie auch andere Staaten ringen, zählen neben dem Infrastrukturnetz auch Raffinerien und Unternehmen wie der Gaskonzern Depa, der Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC) und die Wasser-Betriebe Eyath und Eydap.
Einige der Sachwerte sollen laut dem Plan nur teilweise privatisiert werden, andere fast vollständig. Für die Privatisierungen ist die griechische Fondsgesellschaft HRADF zuständig, diese wird bei ihrer Arbeit allerdings von den Troika-Institutionen IWF, Europäische Kommission und EZB "überwacht". Für die umfassende Umschichtung des griechischen Staatsvermögen in private und ausländische Investorenhände werden bis zu 30 Jahre veranschlagt. Insgesamt wirkt der Plan - ähnlich wie der Umbau Chiles in den 1970er Jahren - wie ein großangelegtes neoliberales Experiment - mit den Griechen als Labormäusen.
Dass gerade die Privatisierung der Grundversorgung (Strom, Wasser, Gas) meist dazu führt, dass die Preise für die Verbraucher steigen und die Versorgungssicherheit abnimmt, da die Infrastruktur verkommt, zeigt die Erfahrung. Äußerst negative Auswirkungen der Wasserprivatisierung werden beispielsweise aus Großbritannien berichtet. Auch Bolivien machte katastrophale Erfahrungen mit derartigen Programmen. Dort schaukelten sich die Konflikte um das Wasser im Jahr 2000 sogar zu einem Krieg, dem so genannten "Wasserkrieg", hoch.
Im Interesse der griechischen Bevölkerung sind die weitreichenden Privatisierungspläne nicht. Freuen über das Tafelsilber werden sich hingegen Investoren, die nach Profit dürsten und die Apologeten der neoliberalen Agenda.
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