Nach Ranges Rauswurf - Wer sind die politisch Verantwortlichen der Journalistenhatz?
Als Reaktion auf die Vorwürfe des "Landesverrates" gegenüber den Betreibern der überwachungskritischen Plattform netzpolitik.org entließ Bundesjustizminister Heiko Maas gestern den Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand. Doch die Affäre ist damit nicht aufgeklärt. Offen bleiben die Fragen, ob netzpolitik.org im Zuge der Ermittlungen selbst Opfer staatlicher Überwachungsangriffe wurde und wer politisch die Verantwortung für das harte Vorgehen gegen die Journalisten trägt. Im besonderen Blickfeld steht dabei Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Doch auch die Arbeit von Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sollte dabei genauer unter die Lupe genommen werden.
Nach offizieller Lesart ist die Affäre um netzpolitik.org, die weiterhin das innenpolitische Geschehen dominiert, mit Harald Ranges gestrigem Rauswurf durch Bundesjustizminister Heiko Maas nun wohl beendet. Ranges Nachfolger Peter Frank wird die Ermittlungen gegen die Journalisten kaum weiterführen. Doch während etwa der CSU-Politiker und innenpolitische Hardliner Hans-Peter Uhl Range in Schutz nimmt und sich auch in der FDP-Basis Kritik gegen den gestrigen Schritt von Maas regt, wittert die Opposition weiterhin Aufklärungsbedarf.
Besonders aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen - die Partei hat langjährige enge Verbindungen zu den Betreibern von netzpolitik.org - wird nun Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verstärkt unter Beschuss genommen. Maaßen hatte die Anzeige gegen die Blogbetreiber gestellt und damit die Affäre ins Rollen gebracht. Schon vor seinem Amtsantritt als Behördenchef fiel Maaßen durch mangelndes Fingerspitzengefühl in rechtsstaatlichen Fragen auf.
Nachdem der Deutsch-Türke Murat Kurnaz verschleppt und in das US-amerikanische Folterlager auf Guantanamo Bay deportiert wurde, war es Maaßen, der als Referatsleiter im Innenministerium dafür sorgte, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht mehr nach Deutschland einreisen durfte. Die Begründung damals: Kurnaz habe mehr als sechs Monate lang das Land verlassen, wodurch sein Aufenthaltsrecht erloschen sei. Dass Kurnaz selbstverständlich unfreiwillig in dem US-Folterknast war, spielte für Maaßen dabei genauso wenig eine Rolle, wie die deutsche Beteiligung an diesem Entführungsfall. Schon damals zog Maaßen den Argwohn der Grünen Renate Künast auf sich.
Auch Politiker der Partei Die Linke fordern nun, dass Maaßen sich im aktuellen Fall seiner Verantwortung zu stellen habe und drohen gar mit einem Untersuchungsausschuss. Die harten Angriffe auf Maaßen richten den Fokus der Affäre zudem auch auf dessen Dienstherren. Neben Justizminister Heiko Maas, der mit seinem jüngsten Schritt der Entlassung Ranges zunächst Druck von sich nahm, betrifft dies auch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Zudem ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Auch hier ist es geboten nachzufragen, wer wann was wusste. Seit Monaten laufen die Ermittlungen gegen netzpolitik.org und es ist davon auszugehen, dass die überwachungskritischen Aktivisten und Journalisten in dieser Zeit selbst umfangreich bespitzelt wurden - und mit ihnen all ihre Kontakte. Stellte sich das deutsche Geheimdienst-Milleu mit diesem Schritt also vor allem einen juristischen Blankoscheck für eine umfangreiche Bespitzelung ihrer schärfsten innenpolitischen Kritiker aus? Konnte dies wirklich ohne die Zustimmung der involvierten Ministerien geschehen? All diese Fragen gilt es im Anschluss an die Empörung und öffentliche Aufregung um den Fall nun zu klären.
Ohnehin sind substantielle politische und personelle Konsequenzen im Zuge des von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandals mehr als überfällig - und diese können nicht lediglich die leicht vorgezogene Rente eines Generalbundesanwalts sein. Seit bekannt wurde, in welchem Maße die US-Geheimdienste und ihre Verbündeten an der Errichtung eines totalitären Überwachungsregimes arbeiten, agiert die Bundesregierung nicht wie ein um Aufklärung bemühter Betroffener sondern wie ein Mittäter. Was aussieht wie eine Katze, miaut wie eine Katze und riecht wie eine Katze - ist wahrscheinlich auch eine Katze.
Mit der Entlassung des Generalbundesanwaltes ist der Fall nicht beendet und - trotz aller Relevanz dieser Frage - es geht auch nicht "nur" um das Thema Pressefreiheit. Klar ist, dass die politisch Verantwortlichen auch in der Causa netzpolitik.org just genauso handeln wie in allen anderen Teilbereichen des Überwachungsskandals: Unwahrheiten verbreiten, ausweichen, abwiegeln, Verantwortung von sich schieben, nur zugeben was ohnehin bekannt ist.
Mit diesem Verhalten sollte die überwachungskritische Gegenöffentlichkeit die politisch Verantwortlichen nicht mehr durchkommen lassen. Umso mehr da nun klar wurde, dass diese das erste Angriffsziel der sich aufbauenden Totalüberwachung ist.
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