Es droht weiter Gefängnis: Nach erstem Zurückrudern zieht Generalbundesanwalt Daumenschrauben gegen netzpolitik.org wieder an
Nachdem im politischen Berlin auf die Ermittlungen gegen netzpolitik.org mit öffentlicher Ablehnung reagiert wurde, wischt Generalbundesanwalt Harald Range die Kritik an seinem Vorgehen nun vom Tisch. Die Justiz verbitte sich eine Einmischung durch die Politik, sagt Range, der - wohl aus politischen Gründen - selbst bisher keine ernsthaften Ermittlungen wegen der Überwachungspraktiken von NSA und BND aufgenommen hat. Derweil zeigt sich netzpolitik.org-Betreiber Markus Beckedahl gegenüber der ARD überrascht und schockiert, dass dieser offenbar doch nicht in einem Rechtsstaat lebe, wie der Überwachungskritiker bisher glaubte.
Im Falle der Vorwürfe des Landesverrates gegen die Betreiber der überwachungskritischen Plattform netzpolitik.org zeichnet sich eine neue Wendung ab. Nach der massiven öffentlichen Empörung und der Verurteilung der Ermittlungen durch zahlreiche Medien und Vertreter der Politik, reagierte Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag zunächst damit, die Ermittlungen "ruhen" zu lassen. Kritik an der Attacke auf Markus Beckedahl und Andre Meister wurde auch vom Bundesjustizminister Heiko Maas und nun sogar von Angela Merkel laut. Doch es scheint, als sind diese öffentlichen Tadeleien nichts anderes als opportune Nebelkerzen. Schlecht würde es dieser Tage um ein Regierungsmitglied stehen, wenn es die Ermittlungen gegen netzpolitik.org gutheißen oder gar verteidigen würde. Entsprechend vorhersehbar waren diese Reaktionen aus dem Kabinett.
Die Reaktion von Harald Range auf diese Kritik deuten jedoch darauf hin, dass es den Politikern in Regierungsverantwortung hier lediglich um einen gewissen Show-Effekt geht. Range zeigte sich regelrecht empört über einen angeblich "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" durch die Politik.
Es sei die Aufgabe der Justiz über die Einhaltung von Gesetzen zu wachen und dies sei nur möglich, wenn "sie frei von politischer Einflussnahme ist", so Range. In der Sache ist diese Einschätzung sicher richtig, aus Ranges Mund entbehrt sie jedoch nicht einer gewissen Absurdität. Seit den ersten Snowden-Enthüllungen der geheimdienstlichen Spionagepraktiken von NSA und BND glänzt Range mit Untätigkeit, wenn es darum geht, den millionenfachen Grundrechtebruch durch die Geheimdienste juristisch aufzuarbeiten.
Nach langem Lavieren erklärte sich der Generalbundesanwalt im Juni vergangenen Jahres schließlich bereit in der Sache zu ermitteln, allerdings nur bezüglich der NSA-Spionage am Kanzlerinnen-Handy - und auch nur um diese Ermittlungen ein Jahr später "mangels Beweise" wieder einzustellen.
Es lasse sich nicht "gerichtsfest beweisen", dass Merkels Mobiltelefon abgehört wurde, so Range vor wenigen Wochen. Heribert Prantl wies schon zu Beginn der Ermittlungen in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass Range ein sehr sonderbares Verständnis seines Auftrages zu haben scheint, denn:
"Sehr viele Ermittlungsverfahren bestehen genau darin, mit einer schwierigen Beweislage fertigzuwerden."
So wertete Prantl das Verfahren zum Merkel-Handy schon früh als "Ablenkungsverfahren", denn weder der Spionageangriff auf die Bevölkerung, noch auf die Wirtschaft und auch nicht auf andere gewählte Repräsentanten als Merkel, war bei Range jemals Thema. Dennoch, so berichtete die Deutsche Welle zu Beginn von den "Ermittlungen" gegen die NSA, führte schon dieser kaum ernst gemeinte Schritt des Gegenralbundesanwaltes zu einiger Verstimmung in Washington. Angela Merkel musste sich gar vom "Großen Bruder" maßregeln lassen:
"Mehrere US-Vertreter reagierten deutlich verschnupft auf die angekündigten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel.Der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, seien diplomatische Kanäle, heißt es in einer Erklärung des Außenministerium in Washington. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert"
Spätere Veröffentlichungen von WikiLeaks bestätigten die Rundumüberwachung der deutschen Regierung durch die US-amerikanische NSA, auch wurden Protokolle abgehörter Gespräche von der Leaking-Plattform um Julian Assange präsentiert. Klarer kann die Beweislage eigentlich nicht sein. Doch auch hier wich Range wieder aus: "Sind die Dokumente überhaupt echt?". All das ließe sich sicher in einem ernsthaften Ermittlungsverfahren prüfen, doch für Range sind solch vorgeschobenen Zweifel sogleich ein Argument untätig zu bleiben. Auch das offenkundige Desinteresse am Zeugen Edward Snowden passt in diesen Kontext. So bleibt nur der Schluss: Range verzichtet absichtlich auf ernsthafte Ermittlungen zum Überwachungsskandal - und zwar aus politischen Gründen, um Verstimmungen mit den USA zu vermeiden.
So zeugt es von einer gewissen Doppelzüngigkeit, wenn Range nun empört poltert, die Politik habe sich nicht in seine Ermittlungen einzumischen und von der "Unabhängigkeit" der Justiz fabuliert. Gleichzeitig haben Merkel, Maas und Co. ihre Schuldigkeit vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit getan, indem sie den "bösen Anwalt" öffentlich kritisierten.
Zusammen mit seiner Offensive gegen die kritischen Stimmen aus dem Politikbetrieb präsentierte Range auch ein Gutachten, welches belege, dass es sich bei den von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten sehr wohl um "Staatsgeheimnisse" handele. Der Verdacht des Landesverrates sei daher gerechtfertigt. Im Klartext: Beckedahl und Meister müssen weiter damit rechnen für ihre journalistische Arbeit ins Gefängnis zu gehen.
Bei den von ihnen veröffentlichten Dokumente handelte es sich im Übrigen um Planspiele des Verfassungsschutzes, die beschreiben, wie geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in Sozialen Netzwerken noch ausgebaut werden können. Die Sachlage ist somit recht eindeutig: Das politische Programm der Herrschenden beinhaltet nicht etwa einen offenen Diskurs zu Überwachungsfragen, dem Schutz der Bürger vor sich verselbständigenden Geheimdiensten und dem Recht auf Privatsphäre. Im Gegenteil: Das politische Ziel ist eindeutig den totalen Überwachungsstaat weiter auszubauen und zu legalisieren.
Dabei können dann selbst die sonst eher angepassten Betreiber von netzpolitik.org unter die Räder kommen. Gerade Markus Beckedahl ist nicht dafür bekannt, im Zusammenhang mit seiner überwachungskritischen Arbeit substantielle Systemkritik zu üben. Dass hinter dem Aufbau der Totalüberwachung ein politischer Wille steht, kam dem Aktivisten und Journalisten bisher wohl nach eigenem Bekunden nicht in den Sinn - oder wurde plump als "Verschwörungstheorie" abgetan.
In einer aktuellen Stellungnahme gegenüber der Tagesschau zeigt sich Beckedahl entsprechend schockiert und auch überrascht davon, dass kritische Journalisten im Jahre 2015 in Deutschland vom Staat verfolgt werden und um ihre Freiheit fürchten müssen.
Denn Ranges Ermittlungen sind nicht nur ein formeller Akt. Seit Monaten laufen die Ermittlungen gegen netzpolitik.org nun schon. Auf der gestrigen Bundeskonferenz konnte die Bundesregierung auf Anfrage "nicht ausschließen", dass die Journalisten im Zuge der Ermittlungen privat und beruflich überwacht und ausspioniert wurden.
Beckedahl glaubte nach eigenem Angaben bisher, in einem Rechtsstaat zu leben und hat nun das Gefühl plötzlich in einem Alptraum gelandet zu sein, "in einem repressiven Staat wo Überwachungsmaßnahmen gegen investigative Journalisten möglich sind. Das hätte ich mir nicht vorstellen können."
Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, man hätte in der Vergangenheit auch bei netzpolitik.org kritische Stimmen, die schon lange vor derartigen Entwicklungen warnen, ernst genommen. Nicht alle Beobachter sind von dem harten Vorgehen gegen die Überwachungskritiker überrascht.
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