Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens
Eine Woche vor der neuen TiSA-Verhandlungsrunde am 6. Juli 2015 hat WikiLeaks gestern einen "Kerntext" des geplanten Abkommens veröffentlicht. Zusammen mit TTIP und TPP bildet dieser Vertrag eine Dreifaltigkeit geplanter Freihandelsabkommen, die einen Großteil der Weltwirtschaft umfassen sollen. Die BRICS-Staaten sind von den Abkommen jedoch ausgeschlossen. RT Deutsch fasst die wichtigsten Punkte der WikiLeaks-Dokumente zusammen.
Wie WikiLeaks in einer Presseerklärung von Julian Assange verlautbaren lässt, zeigen nun veröffentlichte Dokumente der TiSA-Verhandlungen, welche die Leakingplattform als "Kerntext" und "heiligen Gral" bezeichnet, dass das Vertragswerk lokale Produzenten und Dienstleister stark schädige, während transnationale Konzerne ebenso umfangreich von dem geplanten Abkommen profitieren würden. Dienstleistungen werden einseitig größtmöglicher Profitmaximierung unterstellt, Schranken für globale Kapitalströme werden abgebaut. Kritiker erwarten deshalb zunehmende Instabilitäten im Wirtschafts- und Finanzsystem.
Neben dem in Deutschland bekannteren TTIP-Abkommen und dessen transpazifischem Zwillig TPP, bildet das TiSA-Abkommen die dritte Säule der Dreifaltigkeit der T-Abkommen und gilt als das umfangreichste der geplanten Vorhaben. Schon zuvor hatte WikiLeaks einzelne Kapitel und Dokumente aus den geheimen Verhandlungen veröffentlicht. Die Verträge sehen eigentlich vor, diese noch fünf Jahre nach deren Inkrafttreten geheim zu halten.
Die Presseerklärung und die Quelldokumente erweiternd, hat WikiLeaks gestern auch eine Analyse der Professorin für Recht an der Auckland-Universität, Jane Kelsey, veröffentlicht. Diese betont, dass der Vertrag das ausdrückliche Ziel hat Regierungen bezüglich ihrer Regulierungsmöglichkeiten bei bisherigen staatlichen Aufgaben, wie etwa die Gesundheitsfürsorge oder Bildung, zu begrenzen. Die Idee ist alle Dienstleistungen im globalen Maßstab zu privatisieren. RT Deutsch fasst die wichtigsten Punkte aus Kelseys Analyse zusammen:
Transnationale Konzerne vs. Lokale Unternehmen Der Vertrag gibt transnationalen Konzernen gezielt mehr Rechte, während die lokale und regionale Wirtschaft geschwächt wird. Wie in den geleakten Unterlagen klar wird, sollen Regierungen künftig auf das Recht verzichten, bevorzugt lokale und regionale Anbieter für die Auftragsvergabe, etwa in den Bereichen Rundfunk, Bildung, Elektrizität und Gesundheit, zu wählen.
Weniger Regierungskontrolle kann zu sinkender Stabilität anstatt zu mehr Freiheit führen
Das übergeordnete Ziel aller T-Abkommen ist es, Handelsmärkte zu "liberalisieren". Dies gilt für alle Wirtschaftsbereiche inklusive dem Bankensystem, dem Finanzsystem, dem elektronischen Handel, der Gesundheitsfürsorge, Transport und Beratung. Ebenso wären alle Ebenen des Staates, insbesondere bei der Auftragsvergabe von den Abkommen betroffen. Dies gilt auch für lokale und regionale Verwaltungen. Menschen werden hingegen immer mehr zu "Kunden" statt zu Bürgern. Wer am Ende die Dienstleistungen anbietet, hat künftig oft keine Verbindung mehr zu den Gemeinschaften und Kommunen in denen diese in Anspruch genommen werden. Hinzu kommt, dass der Vertragsvorschlag staatliche Regulierungsmöglichkeiten stark begrenzt, was auch einem ungezügelten Banken- und Finanzsystem in die Hände spielt. In den vergangenen Jahren wurde bereits klar, wozu dies führen kann. Einige Staaten hatten nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers-Bank und der folgenden Finanzkrise Gesetze beschlossen, die den Finanzsektor stabilisieren sollen. Diese werden von TiSA direkt konterkariert.
Das Ende der Verantwortlichkeit
Ein derart hoher Grad an "Liberalisierung", wie durch TiSA, TTIP und TPP geplant, verändert die Beziehung zwischen Unternehmen und ihren Kunden nachhaltig. Dienstleistungsanbieter und Produzenten aus anderen Ländern, wären von jedweder sozialen Verantwortung in den Staaten befreit, in denen sie operieren. Stattdessen wird einer schrankenlosen Profitmaximierung Tür und Tor geöffnet. Jane Kelsey betont:
"Dienstleistungen werden in dem Abkommen lediglich als marktfähige Waren angesehen. Jede weitere Ebene, vor allem die soziale, kulturelle und ökologische Komponente wird ausgeklammert. Ebenso die Rolle des Wirtschaftens für Beschäftigung und Entwicklung."
Unkontrollierbare globale Kapitalströme
Ein weiteres grundsätzliches Element des Abkommens ist die Beschränkung staatlicher Kontrolle bezüglich transnationaler Kapitalströme und allem was damit zu tun hat. Auch hier ist eine zunehmende wirtschaftliche und finanzielle Instabilität ganzer Regionen die zu erwartende Folge.
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