Chinesische Scheckbuch-Diplomatie: Peking will sich mit Milliardeninvestitionen an EU-Infrastrukturfonds beteiligen

Zwar weiß man noch nicht genau, wieviel Geld die Chinesen aufwenden wollen, doch in den nächsten Jahren sollen Milliarden nach Europa fließen. Vor allem Banken und Technologieunternehmen sind von Interesse. Tritt Peking die Nachfolge Moskaus als Gegenpart der USA im Ringen um den Einfluss auf die europäische Politik und Wirtschaft an?
Chinesische Scheckbuch-Diplomatie: Peking will sich mit Milliardeninvestitionen an EU-Infrastrukturfonds beteiligen

Manche sehen es als willkommenes Konjunkturprogramm, manche als Versuch sich politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu erkaufen: Pekings Angebot sich beim EU-Infrastrukturfonds zu beteiligen. An Geld mangelt es den Chinesen jedenfalls nicht, dafür jedoch an lukrativen Investmentmöglichkeiten, zumal der chinesische Heimatmarkt schon massive Anzeichen von Blasenbildungen aufweist.

Angesichts der nach wie vor existenten ökonomischen Flaute in der Europäischen Union erhofft man sich von den potentiellen Milliardensummen aus Fernost natürlich eine Ankurbelung der Konjunktur. Doch das Interesse der Chinesen an Banken und vor allem an Technologieunternehmen zeigt auch, dass man sich in Peking davon einen weiteren Technologietransfer erhofft. Aber auch Gegengeschäfte in Form von einem europäischen Engagement beim Ausbau der chinesischen Infrastruktur sind im Gespräch.

Auf wenig Gegenliebe stößt die chinesische "Scheckbuch-Diplomatie" erwartungsgemäß auf der anderen Seite des "großen Teichs". Die US-Amerikaner fürchten um ihre wirtschaftliche Vorherrschaft in Europa, die sie im Laufe der letzten Jahrzehnte mit ihren massenhaft gedruckten Petrodollars geschaffen haben. Vor allem im Hinblick auf die transatlantische Freihandelszone TAFTA, die quasi als nächster Schritt zu einem politischen Zusammenschluss Nordamerikas und Europas gilt, gelten die chinesischen (wie auch die russischen) Investoren als Störfaktor.

Immerhin kam aus Washington schon massives verbales Störfeuer, als sich einige europäische Länder – darunter auch Deutschland – an der von der Volksrepublik China angestoßenen asiatischen Entwicklungsbank AIIP als Gegenstück zum US-dominierten IWF beteiligten. Eine ökonomische Emanzipation Europas wird eben in Übersee nicht gewünscht. Doch was bei den Sanktionen gegen Russland klappte, ist angesichts der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Bedeutung Chinas kaum möglich. Auch wenn die USA nun angesichts der Hackerangriffe aus dem Reich der Mitte eben jenem mit Sanktionen drohen. Doch die Abhängigkeit Washingtons von den finanzkräftigen Chinesen dürfte schlussendlich den Weg weisen.

Das Interesse der Chinesen an den europäischen Unternehmen hat jedoch auch politische Gründe. Peking möchte in den Kreis der internationalen Führungsmächte aufgenommen werden und nicht mehr nur als tönerner Riese gelten. Sie erhoffen sich durch ihr Engagement einen ähnlichen Einfluss auf die europäische Politik, wie sie derzeit die USA haben und Russland nach dem Zerfall der UdSSR verloren hat. Eine eigenständige europäische Politik – die es wohl seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr gegeben hat – dürfte damit allerdings in noch weitere Ferne rücken. Nach einer kurzen Ära der US-Dominanz über einen großen Teil des alten Kontinents, die seit den 1990ern andauert, dürfte es mit Peking bald schon einen Nachfolger für Moskau geben. Doch dieses Mal dürfte Washington die schlechteren Karten für die Zukunft in der Hand haben.

Dieser Artikel ist zuerst im Contra Magazin erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf rtdeutsch.com publiziert.

 

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