Zwei-Klassen-Internet statt Netzneutralität? Bundeskanzlerin spricht sich gegen Datengleichberechtigung aus
Das Thema Netzneutralität gilt als eines der am emotionalsten diskutierten Streitpunkte in der Debatte um die gerechte und freie Gestaltung des Internets. Bisher gilt im Netz digitale Gleichberechtigung der Daten. Auf dem Wirtschaftstag 2015 in Berlin plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel nun dafür, bevorzugte Datenwege für Spezialanwendungen zu schaffen. Diese Forderung ruft Kritiker auf den Plan.
Egal ob Spam-Nachricht, privater Youtube-Clip oder professionelles Nachrichtenangebot, im Internet sind technisch gesehen zunächst einmal alle Daten gleich. Über ein weit verzweigtes Netz digitaler Knotenpunkte finden die Bits so den schnellsten Weg, um vom Absender zum Empfänger zu gelangen. Dieses Prinzip, im Fachjargon Netzneutralität genannt, gilt als Grundpfeiler der (technischen) Freiheit des Internets.
Mit der zunehmenden Industrialisierung des Netzes werden jedoch auch Begehrlichkeiten geweckt. So plädieren Großkonzerne und Telekommunikationsanbieter schon lange dafür, die Netzneutralität aufzugeben und aus ihrer Sicht wichtige Inhalte beim Transfer zu bevorzugen. Oft gehen solche Forderungen, die bei Kritikern Befürchtungen vor Monopolbildung auslösen, mit dem Versprechen neuer Arbeitsplätze einher.
Dergestalt äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch kürzlich auf dem Wirtschaftstag 2015 in Berlin. So sei es, für sich in der Entwicklung befindende fahrerlose Autos oder "bestimmte telemedizinische Anwendungen", nötig, gewissen Datenpaketen Privilegien bei der Übertragung einzuräumen. Allerdings betonte Merkel auch, dies dürfe nicht im Widerspruch zum freien Internet stehen. Der Kanzlerin schwebt folglich eine Art Doppelstruktur, ein Zwei-Klassen-Internet, von störungsfreiem High-End-Internet und einem für das gemeine Volk vor. Auch sei es nötig Internetverbindungen generell weiter auszubauen. Kritiker merken jedoch an, dass Hersteller verneinen, für künftige fahrerlose Autos überhaupt Netzanbindung zu benötigen und sprechen von vorgeschobenen Argumenten. Merkels Wortmeldung war die erste dieser Art seitens der Kanzlerin zum Thema Netzneutralität. Die Debatte rückt damit ins Zentrum politischer Entscheidungsfragen. Von Widerstand gegen ein Zwei-Klassen-Internet, wie Merkel es sich vorstellt, ist dabei ebenso auszugehen, wie gegen die generelle Abschaffung der Netzneutralität.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.