Demokratie in Zeiten von G7-Gipfeln: Garmisch verbietet einziges Protestcamp wegen "Hochwassergefahr"
Garmisch-Partenkirchen hat das Protestcamp zum G7-Gipfel verboten. Dies gab ein Sprecher der Marktgemeinde bekannt. Zuvor hatte ein ortsansässiger Bauer dem Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" eine 7.000 Quadratmeter große Wiese am Ortsrand an der Loisach zur Verfügung gestellt. Als offizieller Grund wird auf eine angebliche Hochwassergefahr verwiesen. allerdings hat die Bürgermeisterin von Garmisch in einer Pressekonferenz durchblicken lassen, was wirklich der Hintergrund für das Verbot ist.
Mindestens 1.000 Gipfel-Gegner hatten geplant in dem Camp zu übernachten. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks hatten sich Vertreter der Feuerwehr, Polizei und des Wasserwirtschaftsamts gegen das Camp ausgesprochen.
Das vorgebrachte Hauptargument mit dem die Ablehnung begründet wird, sei die Tatsache, dass die Fläche angeblich in einem Überschwemmungsgebiet liegt. Dies stelle folglich eine mögliche Gefährdung von Teilnehmern und Rettungskräften dar.
Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, machte die Bürgermeisterin von Garmisch, Sigrid Meierhofer, mit einer für sich selbst sprechenden Aussage deutlich. Bezugnehmend auf die angesprochene mögliche Hochwassergefahr sagte sie gegenüber Pressevertretern:
"Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es für die verfassungsrechtliche geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf."Die Wettervorhersage für den Zeitraum lautet übrigens auf Sonne, wolkenfreien Himmel und extrem geringer Regenwahrscheinlichkeit.
Bereits im Vorfeld hatten die Anti-G7-Aktivisten angekündigt, gegen ein mögliches Verbot zu klagen. Letzte Instanz wäre der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau. Für die „Sicherheit“ der Gipfelteilnehmer haben Deutschland und Österreich insgesamt 19.000 Polizeibeamte mobilisiert. Davon alleine 17.000 auf deutscher Seite.
Nachtrag der Redaktion: Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht München der Klage der Gipfelgegner weitgehend stattgegeben und in Folge das "Campverbot" aufgehoben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.