China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag

Die Russische Föderation und die Volksrepublik China haben einen Vertrag über Cybersicherheit abgeschlossen, der Experten zufolge Russlands Verbindungen mit dem südöstlichen Nachbarn intensivieren und zu einer Grundlage für verbindlichere Formen der bilateralen Zusammenarbeit im Cyberbereich werden könnte. Ziel der Zusammenarbeit ist es auch, die globale Aufsicht über das Internet zu verändern und so die traditionell dominante Rolle der USA einzuschränken.
China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden KooperationsvertragQuelle: Reuters © Sergei Karpukhin

Teil des Abkommens, das bereits auf der Webseite der russischen Regierung veröffentlicht wurde, ist auch eine „No Hacking“ beziehungsweise „No Spy“-Klausel. Russland und China einigten sich darauf, keine wechselseitigen Cyberattacken zu führen und gemeinsam an der Entwicklung von Technologien zu arbeiten, die solchen Attacken entgegenwirken, die „die innere politische und sozio-ökonomische Atmosphäre destabilisieren“, die „öffentliche Ordnung stören“ oder „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates begünstigen“ könnten.

Außerdem wollen künftig auch die Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und hierfür Informationen austauschen. Darüber hinaus soll es zu einem Technologieaustausch und gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Informations-Infrastruktur zwischen beiden Ländern kommen.

Nicht zuletzt die westlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der Ukrainekrise haben die Führung in Moskau dazu veranlasst, Bereiche einer kritischen Abhängigkeit gegenüber der EU und den USA zu überdenken und sich stärker dem Osten zuzuwenden. In Anbetracht der Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben russische Parlamentsabgeordnete zudem gefordert, die Kontrolle über das Internet und dessen Sicherheit zu intervenieren.

Das Abkommen, das Russland und China am letzten Freitag abgeschlossen haben, hat auch zum Ziel die globale Aufsicht über das Internet zu verändern und so die traditionell dominante Rolle der USA zu reduzieren. Moskau bereite einen Aktionsplan für den Fall vor, dass beispielsweise das russische Segment des Internets von außen abgeschaltet würde, hatte bereits der russische Kommunikationsminister Nikolai Nikiforov im letzten Jahr angekündigt.

Auch China will unter dem Schlagwort „Cyberspace Souveränität“ in Kürze ein nationales Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen, das unter anderem das Organisieren von Netzwerkattacken, Cyberdiebstahl oder die Verbreitung gesetzeswidrigen oder sozialschädlichen Materials strenger ahnden lassen soll.

„Für Russland ist das Kooperationsabkommen mit China auf dem Gebiet der Cybersicherheit ein wichtiger Schritt im Sinne einer Intensivierung der Beziehungen mit dem Osten“, erklärte Oleg Demidov, ein Cybersicherheitsexperte am PIR Center, einem unabhängigen Think Tank zum Thema Cybersicherheit, gegenüber dem Wall Street Journal. Die Kooperation habe ein Level erreicht, das richtungsweisend wirke auf dem Weg zweier entstehender Weltmächte im Bereich der Cybersicherheit.

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