Wirtschaftsspionage leicht gemacht: NSA soll BND um Hilfe bei der Überwachung von Siemens ersucht haben

Meinung

Neues aus Absurdistan - Eine Chronologie der deutschen Staatskrise als Folge des BND-Skandals

So berichtete die "Bild am Sonntag" (BamS) mit Verweis auf eine anonyme Quelle aus dem US-Geheimdienst, dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA seine deutschen Kollegen vom BND darum ersuchte, das in München beheimatete Großunternehmen Siemens AG zu überwachen, da dieses angeblich in Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Geheimdienst stehen soll. Siemens wies Behauptungen dieser Art stets zurück. Gegenstand der Anfrage seitens der NSA war auch das europäische Verteidigungsprojekt Airbus.

Die USA begründeten ihre damalige Anfrage damit, dass Siemens angeblich einen Vertrag mit einer russischen Geheimdienstorganisation abgeschlossen und der russischen Föderalen Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI) Kommunikationstechnologien und deren Wartung angeboten habe. Siemens bestritt dies gegenüber BamS und Reuters. Man sei sich auch "nicht bewusst über irgendwelche Faktoren im Verantwortungsbereich des Unternehmens", die eine solche Überwachung seiner Geschäftstätigkeit rechtfertigen würden, so ein Sprecher gegenüber der Zeitung.

Ob der BND der Anfrage der NSA entsprochen hat, ist unklar. Reuters zufolge war der BND nicht bereit, Auskunft zu erteilen.

Die Enthüllungen von BamS kamen kurz nach Berichten deutscher Medien, wonach der BND das Teilen von Internet-Überwachungsdaten mit der NSA am 4. Mai eingestellt habe. Der BND soll gefordert haben, dass künftig erst eine offizielle Anfrage eingereicht werden solle, in der die Notwendigkeit der Datenübermittlung begründet würde, bevor internetbasierte Daten aus Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND und einige NSA-Techniker in einem Überwachungsposten mitten in Bayern arbeiten, an die US-amerikanischen Kollegen fließen. Die USA erklärten, diesbezüglich eine kurze Notiz erhalten zu haben und weigerten sich, dem Ansinnen zu entsprechen.

BND-Skandal: Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses empört über Informationspolitik der Bundesregierung

Medienberichten zufolge soll der BND entschieden haben, seine Kooperation mit der NSA zu begrenzen, um die künftige Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen verschlechterten sich, als 2013 der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte, wie engmaschig die NSA und ihre Partnerdienste, unter anderem der BND, bei der massenhaften Überwachung von Internetdaten kooperiert hätten. Dabei sollen sogar deutsche Regierungsoffizielle ausspioniert worden sein.

Im April hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aufgedeckt, dass die NSA dem BND über zehn Jahre hinweg so genannte "Selektoren" übermittelt hatte, welche IP-Adressen, E-Mails und Telefonnummern enthalten hätten. Diese hätte der BND in sein Überwachungssystem heruntergeladen und in weiterer Folge verwendet, um europäische Politiker, unter anderem französische Regierungsmitglieder, sowie europäische Unternehmen wie EADS und Projekte wie Eurocopter und Airbus zu überwachen.

Am 4. Mai versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Aktivitäten zu rechtfertigen, sagte aber volle Kooperationsbereitschaft gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu, der sich damit befassen soll.