EU droht Gazprom mit Milliardenbußgeld wegen angeblicher "Dominanz in Mittel- und Osteuropa"
Ein wegweisendes Treffen hinsichtlich der Energiezukunft Griechenlands, vielleicht auch ganz Europas, hat am Dienstag in Athen stattgefunden. Der CEO des staatlichen russischen Energieversorgers Gazprom, Alexej Miller, traf mit Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen. Brüssel beobachtet die griechisch-russische Annäherung mit verstärktem Misstrauen und droht im Gegenzug Gazprom mit einem Milliardenbußgeld wegen dessen angeblicher Dominanz in Mittel- und Osteuropa und versucht gleichzeitig die Türkei gegen Russland auszuspielen.
Gegenstand des Treffens waren Vorgespräche zur künftigen Erweiterung einer Gaspipeline auf griechischem Boden. Ein Abkommen wurde noch nicht unterzeichnet, aber die Gespräche verliefen nach Angaben aller Beteiligten sehr konstruktiv. Miller sicherte auch zu, dass der Bau der Pipeline sich nach Maßgaben der EU richten werde.
Beide Seiten haben, so hieß es aus Athen, einen Projektplan ausgearbeitet und die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen die klären soll, was von jeder Seite jeweils zu tun sei. Von einer Vorauszahlung aus Moskau auf zukünftige Transitgebühren war jedoch noch nicht die Rede. Über die Möglichkeit einer solchen in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro war unter Berufung auf griechische Quellen in einigen Medien berichtet worden.
Die geplante Pipeline soll die Verlängerung des geplanten Projekts Turkish Stream darstellen, durch die Russland nach dem Aus für das ursprüngliche Projekt South Stream ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze zu Mazedonien soll einen finanziellen Aufwand von rund zwei Milliarden Euro nach sich ziehen.
Griechenland, das zwar immer noch hoch verschuldet ist, sich aber mit einer Drosselung der Neuverschuldung von zuvor 12,3 auf nunmehr nur noch 3,5 Prozent spürbar auf dem Weg der Wiedergenesung befindet, könnte mittels des Projekts perspektivisch vom Armenhaus Europas zu einem wichtigen Player im Bereich der Energieversorgung werden.
In Westeuropa, wo man Länder wie Griechenland, die Türkei, die Russische Föderation oder Aserbaidschan offenbar immer noch als Befehlsempfänger betrachtet, die ihre Politik an den Wünschen der EU auszurichten hätten, betrachtet man diese Entwicklungen mit Argwohn.
Auch dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die EU mit einer neuerlichen Provokation gegenüber der Gazprom droht, nämlich einem Milliardenbußgeld durch die EU-Kommission wegen dessen Dominanz in Mittel- und Osteuropa. Man wirft Russland vor, diese Märkte "abgeschottet" zu haben. Die EU-Behörde sandte Gazprom am Mittwoch in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Kartellverfahren die offiziellen Beschwerdepunkte zu. Brüssel droht mit einer EU-Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.
Um die eigene Abhängigkeit von Russland zu vermindern, will man seitens der EU nun die sonst so vielgescholtene Türkei mit ins Boot holen und die Fertigstellung der Transanatolischen Pipeline (TANAP) noch stärker unterstützen. Die Pipeline soll europäische Märkte unter Umgehung Russlands mit aserbaidschanischem Erdgas versorgen.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Energie-Union, Maros Sefcovic, erklärte am vergangenen Montag, dass die EU ihre Unterstützung für die Türkei hinsichtlich der Realisierung der Transanatolischen Pipeline erhöhen werde.
Allerdings macht man sich mit arroganten Auftreten auch in Ankara und Baku keine Freunde. So will man, obwohl weder Russland noch die Türkei Mitglied der EU sind, auch bezüglich der russischen Projektoption "Turkish Stream" mitentscheiden, die eine weit größere Lieferkapazität haben werde als TANAP, und die, so heißt es aus Brüssel, nur gebilligt werde, wenn diese den EU-Rechtsvorschriften entspreche.
Das TANAP-Projekt sieht den Transport von Erdgas aus Aserbaidschan vor. Dort steht das Schah Deniz-Erdgasfeld zur Verfügung, das gesicherten Angaben zufolge gigantische Vorkommen ausweist. An der Grenze zu Georgien wird TANAP das aserbaidschanische Erdgas aufnehmen und bis an die westlichen Grenzen der Türkei transportieren.
Die Anfangslieferkapazität der Transanatolischen Pipeline werde voraussichtlich bei 16 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr erreichen. Rund sechs Milliarden werden dem türkischen Konsumentenmarkt zu Gute kommen. Der große Rest soll an Europa weiterverkauft werden.
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