G7-Treffen in Lübeck: Außenminister Steinmeier spricht sich gegen Einladung von Putin aus - Gegendemonstration
Globalisierungskritiker planen Großdemonstration in Lübeck gegen das geplante G7-Außenminister-Treffen. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies in diesem Kontext die Forderung von Gregor Gysi (DIE LINKE) zurück, Russlands Präsident Wladimir Putin zu dem Treffen einzuladen. Die G7-Gruppe ist ein Zusammenschluss der wichtigsten Industrienationen der Welt. Im März 2014 war Russland im Zuge der Krimkrise aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Das Treffen erstreckt sich über den 14. und 15. April.
Am morgigen Dienstag, den 14. April, soll es bunt zugehen in Lübeck: Eine Reihe von Protestveranstaltung anlässlich des G7-Außenminister-Treffens ist geplant. Nachdem es im Ukraine-Konflikt zu diplomatischen Verwerfungen zwischen westlichen Staaten und Moskau kam, wurde Russland aus dem Club der bedeutendsten Industrienationen der Welt (bis dato G8) ausgeschlossen. Es verbleiben Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.
Das Bündnis "Stop G7" hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Auf der Internetseite des Bündnisses heißt es:
"Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Während sich Lübecks Bürgermeister über die 'wirkliche Auszeichnung' freut und schon die Marzipan-Häppchen für die Staatsgäste bereitstellen lässt, wollen wir mit vielfältigen Aktionen unsere Ablehnung der G7 und ihrer Politik zum Ausdruck bringen. Unsere Gründe dafür finden sich in unserem Aufruf."
Auch die Organisatoren der Lübecker Mahnwache haben eine Protest-Veranstaltung unter dem Titel "G7 mach' Frieden" angekündigt. Der Politrapper Kilez More soll unter anderem für das musikalische Begleit-Programm sorgen.
Trotz der eindeutig friedlichen Protestaufrufe scheint die Polizei in Lübeck die Sache weniger entspannt zu sehen. Für Beamte der Polizei Schleswig-Holstein wurde eine Urlaubssperre verhängt. Ein eigentlich für den 16. April geplanter bundesweiter Blitz-Marathon wurde abgesagt, da man über 3.500 Polizeibeamte für den Einsatz zusammengezogen hat. Jedoch scheint man sich auch in Polizeikreisen uneins: Während die Polizeileitung keine akute Gefährdungslage sieht, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Ausschreitungen. Auf welchen Informationen diese Warnungen beruhen bleibt unklar. Zunächst geplante Blockaden des Bündnis "Stop G7" wurden bereits im Vorfeld abgesagt.
Bei dem Treffen der sieben Regierungschefs soll es vor allem um die Themen Islamischer Staat (IS), Ukraine-Konflikt, Schutz der Weltmeere und eine Evaluation im Umgang mit der Ebola-Epedemie gehen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.