Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt Obamas Atomdeal

Aus der republikanischen Kongressmehrheit in den USA gibt es gewichtige Stimmen, die für eine Blockade des jüngst fixierten Rahmenvertrages zwischen der Sechsergruppe und Iran über die künftige Nutzung der Atomenergie eintreten. Sollte der Kongress nicht zustimmen, wäre die Übereinkunft zwar immer noch bindend, der nächste Präsident könnte sie jedoch aufkündigen, ohne seinerseits den Kongress bemühen zu müssen.

Die Mehrheit der US-Amerikaner würde eine solche Vorgehensweise jedoch nicht unterstützen und steht hinter der Vereinbarung, die Präsident Barack Obama in Lausanne unterfertigt hatte. Zwar herrscht eine breite Mehrheit auch in den Reihen der Demokraten dahingehend vor, dass der Kongress eine Mitspracherecht hinsichtlich einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen Iran haben soll – dennoch will eine Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten nicht, dass der Kongress einen möglichen Deal mit Iran vereitelt.

Einer Umfrage des Instituts Hart Research zufolge unterstützen 61 Prozent der Amerikaner die Vereinbarung zwischen der 5+1-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland) und Iran, die Anfang des Monats getroffen wurde. Nur 34 Prozent waren dagegen. Die Fehlertoleranz des Ergebnisses liege bei 3,5 Prozent, 800 repräsentativ ausgewählte registrierte Wähler wurden befragt.

Das Ausmaß der Zustimmung ist jedoch je nach Parteipräferenz unterschiedlich hoch. Während 81 Prozent der Demokraten das Abkommen unterstützten, waren es nur 41 Prozent der Republikaner. Die Zustimmung unter den Unabhängigen liegt bei 58 Prozent.

Ein breiter Konsens herrschte auch hinsichtlich der Frage, ob der Kongress das Abkommen zu Fall bringen soll oder nicht. Insgesamt 65 Prozent der Befragten waren der Auffassung, der Kongress solle der Administration Obama die Möglichkeit gewähren, das Rahmenübereinkommen in einen gültigen Detailvertrag umzuwandeln, während nur 30 Prozent der Auffassung waren, die Häuser sollen das Abkommen vereiteln.

Auch hier gab es deutliche Mehrheiten dafür, Obama freie Bahn zu gewähren, unter Demokraten und Unabhängigen, nur die Republikaner waren gespalten – 47 Prozent sprachen sich dafür aus, den Deal auch im Kongress abzusegnen, 48 Prozent wollen ihn blockiert sehen.

Hart Research charakterisierte im Vorfeld die Vereinbarung ähnlich wie die Administration Obama  dies tat. Der Atomdeal würde demnach verhindern, dass Iran eine Nuklearwaffe entwickelt, die Internationale Atomenergiebehörde würde regelmäßig kurzfristig festgesetzte Inspektionen vornehmen und bei Wohlverhalten würden auch die Sanktionen gegen Iran aufgehoben.

Iran interpretiert das Abkommen zum Teil anders. Er geht davon aus, dass die Sanktionen bereits mit Abschluss der endgültigen Vereinbarung zurückgeschraubt würden. Der Oberste geistliche Führer Irans Ali Chamenei hat zudem betont, es werde keinen Zutritt der Inspekteure zu militärischen Einrichtungen geben.

Auch mit einer modifizierten Fragestellung, die unter anderem die vielfach vorgebrachte Kritik berücksichtigte, ein Abkommen dieser Art würde nicht ausreichen, um eine iranische Atombombe zu verhindern, oder die Auffassung, dass das Abkommen nicht dauerhaft wäre und mehr Sanktionen sowie der Vorbehalt einer militärischen Option erforderlich wären, um ein befriedigendes Ergebnis zu erzählen, änderte sich die Meinung der Befragten nicht signifikant.

Auch in diesem Fall waren immer noch 57 Prozent der Wähler für das Abkommen, 38 Prozent waren dagegen.