US-Waffenindustrie atmet auf - Ab sofort wieder US-Kampfflugzeuge, Panzer und Raketen für Ägypten
Washington hebt das nach dem Putsch 2013 gegen Ägypten verhängte Waffen-Exportverbot auf und will künftig wieder für 1,3 Mrd. US-Dollar jährlich militärisches Gerät an Kairo liefern. Die Beteiligung Ägyptens an Anti-Terror-Aktionen in der Region und die jüngste Annäherung an Russland dürften die Kehrtwende begünstigt haben.
Neue Töne aus Washington gegenüber Ägypten: Präsident Barack Obama hat das bis dato geltende Waffenembargo gegenüber dem nordafrikanischen Land gelockert und die Lieferung von Waffen im Wert von mehr als 1,3 Mrd. US-Dollar genehmigt. Seit dem Militärputsch, mittels dessen der damalige General und heutige Präsident Abdel-Fattah al-Sisi im Juli 2013 den ein Jahr zuvor gewählten, islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi stürzte, galt ein Waffenembargo der USA gegen Ägypten.
Mittlerweile jedoch kämpfen ägyptische Einheiten unter anderem gegen djihadistische Terroristen im Jemen und in Ägypten, was sie für die USA zu einem wichtigen Bündnispartner macht. Zudem befürchtet Washington eine noch stärkere außenpolitische Hinwendung Kairos zu Moskau.
Unter den Waffen, deren Transport nun ermöglicht wurde, befinden sich 12 F-16-Kampfflugzeuge, 20 "Harpoon"-Anti-Schiffsraketen und 125 Upgrade-Pakete für Panzer der Marke M1A1 Abrams, wie sie in Ägypten im Einsatz sind. Vor der Verhängung des Militärembargos war Ägypten der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe weltweit. Die konservative Opposition hatte dies stets als "Bewaffnung der Muslimbruderschaft" kritisiert.
In einem Telefongespräch mit Al-Sisi betonte Obama nun, die Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar würde sich künftig Jahr für Jahr fortsetzen, aber Washington wolle diese Form der Unterstützung "modernisieren", indem man künftig die militärische Ausstattung nicht mehr auf Kredit verkaufe. Diese Neuregelung solle 2018 in Kraft treten.
Künftige US-Hilfe würde sich demnach auch zweckgebundener gestalten, und zwar in Form von Anti-Terror-Ausstattung, Gerätschaften zur Grenzsicherung, zur Überwachung der Küsten und zur Bekämpfung von Extremisten auf der Sinai-Halbinsel. Darüber hinaus, so das Weiße Haus, sollen Waffensysteme, die Ägypten bereits nutzt, weiter unterhalten werden.
"Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Hilfe durch die USA dazu verwendet wird, gemeinsame Anliegen in der Region zu verfolgen, wozu ein sicheres und stabiles Ägypten ebenso gehört wie der Sieg über terroristische Organisationen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Bernadette Meehan.
Die USA pflegten zu Ägypten eine jahrzehntelange strategische Partnerschaft. Seit August 2013 und dem brutalen Vorgehen der Militärs gegen Anhänger der Regierung Mursi, waren die Beziehungen abgekühlt. Dennoch sind sie nie vollständig abgebrochen worden. "Wir machten deutlich, dass wir unser Bekenntnis zur Verfolgung unserer Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Unterstützung sinnvoller politischer Reformen in Ägypten sehen", so Meehan weiter.
Obama habe zudem seine Sorgen über "Ägyptens anhaltende Inhaftierung nicht gewalttätiger Aktivisten sowie Massenprozesse" zum Ausdruck gebracht und "größeren Respekt für Rede- und Versammlungsfreiheit" angemahnt. Die Wiederaufnahme der Militärunterstützung dürfe, so das Weiße Haus, nicht als Bescheinigung von Fortschritten in Richtung Demokratie betrachtet werden.
Die ägyptischen Luftstreitkräfte hatten im Februar Ziele im Osten Libyens bombardiert, nachdem Extremisten dort 21 ägyptische Christen, die als Gastarbeiter in Libyen tätig waren, enthauptet und der
Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS; ehem. ISIS) die Treue geschworen hatten. Auch an der Operation "Decisive Storm", die von Saudi Arabien angeführt wird und sich gegen die Huthi-Rebellen im Jemen richtet, nimmt Ägypten teil.
Im Februar des Jahres hatte der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, Ägypten besucht und dort unter anderem einen Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerks abgeschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass die nunmehrige politische Kehrtwende der USA bezüglich der Militärhilfe mit Befürchtungen zusammenhängt, Moskau könnte auch militärisch stärker mit Kairo zusammenarbeiten wollen.
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