Merkel warnt Finnland vor "Alleingang" bei Lockerung der Russland-Sanktionen

Beim Staatsbesuch in Finnland warnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Alleingängen europäischer Mitgliedstaaten in Bezug auf Russland-Sanktionen. Nur gemeinsam könne die Europäische Union auf Russlands Politik Einfluss nehmen, so Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Finnland.
Merkel warnt Finnland vor "Alleingang" bei Lockerung der Russland-SanktionenQuelle: Reuters © Roni Rekomaa/Lehtikuva

Bei einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Helsinki betonte die Bundeskanzlerin, Entscheidungen bezüglich der Ukraine-Krise sollten nur gemeinsam gefällt werden.

Jegliche Gespräche mit Russland, wie auch das Thema Sanktionen müssten, da man schließlich „Partner“ sei, immer „in  enger Absprache“ getroffen werden, so Merkel bei ihrem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Stubb am Montag.

Bei dem Dialog zur europäischen Sicherheit und der Ukraine-Krise an der Universität Helsinki erklärte der finnische Ministerpräsident Stubb ebenfalls:  „Nur gemeinsam ist die EU stark“.

Derweil sprechen sich immer mehr EU- Mitgliedsländer wie Italien, Ungarn, die Slowakei, Griechenland, Österreich, Spanien und Zypern gegen die anti-russischen Sanktionen aus.

Nach Angaben eines italienischen Zeitungsberichtes, fordert das Land, die Europäische Union dazu auf, eine Lockerung der Russland- Sanktionen bereits im Juni 2015 zu verkünden.

Obwohl sich Finnland bislang für eine harte Linie bezüglich der Sanktionen ausgesprochen hat, gefährden die kommenden Parlamentswahlen am 19. April die befürwortende Haltung des konservativen Außenministers.

Bereits im Vorfeld warnte Stubbs sozialliberaler Herausforderer Juha Sipilä das Land vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen, die die anti-russischen Sanktionen mit sich bringen und rief zum Dialog mit Russland auf.

Nach Meinung des finnischen Außenministers, habe „niemand daran Interesse, dass die Sanktionen ewig weitergehen.“ Schließlich wolle die EU mit und nicht gegen Russland agieren, hob Stubb hervor.

Eine solche Kooperation, könne nach Angaben der Kanzlerin jedoch „nur auf der Grundlage bestimmter Prinzipien“ erfolgen.

Ein Interesse an einer „militärischen Auseinandersetzung  haben wir nicht“ sagte Merkel weiter, doch die freie Entscheidung der Ukraine, ob sie sich an Europa oder an Russland orientieren möchte, wurde durch Russland ernsthaft in Frage gestellt.

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