Sanktionsbeauftragter des US-Außenministeriums: Russland braucht permanenten Druck

Für den Sanktionsbeauftragten des US- Außenministeriums Dan Fried steht fest, ohne die Sanktionen wäre Russland „noch viel weiter gegangen.“ In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der US-Diplomat, die USA würden weitere russische Aggressionen nicht stillschweigend hinnehmen.
Sanktionsbeauftragter des US-Außenministeriums: Russland braucht permanenten DruckQuelle: AP © Jacquelyn Martin

Nach Ansicht des Sanktionsbeauftragten könne man momentan nicht von einer Einhaltung des Minsker Abkommens sprechen. Aus diesem Grund bleiben auch die US-Sanktionen weiterhin bestehen und müssen verschärft werden, falls sich der Ukraine-Konflikt verschlimmern sollte.

"Wir sind mit einer Reihe von Optionen auf eine Reihe von Szenarien vorbereitet", sagte der Diplomat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Vorab müsse man feststellen, dass die bestehenden Sanktionen bereits erste Erfolge erzielen konnten. „Die Sanktionen haben beträchtlichen Druck auf die russische Wirtschaft ausgeübt, und das wird sich noch verstärken. Zweitens: Die Sanktionen haben das Umfeld verändert, in dem die russische Regierung ihre Entscheidungen trifft, “ sagte Fried.  Für den US-Amerikaner ist evident, wären die Sanktionen nicht erhoben worden, „wären die Russen viel weiter gegangen.“
Sollte das Minsker Abkommen weiterhin unerreicht bleiben, müssten die USA die Sanktionen weiter „verschärfen“.
Einen festen Zeitrahmen für die Resultate gäbe es nach Fried zwar aktuell nicht, aber seiner Aussage nach würden die USA „gemeinsam mit Deutschland und Europa“ genau schauen „was passiert“.

Sollte jedoch erneut „russische Aggressionen  im großen Stil“ geben, „werden wir handeln“, betonte der US-Diplomat. Auf die Frage, von welchen schweren Brüchen Fried genau spreche, erklärt er: „Sie wissen es, wenn sie es sehen.“

Eine genaue Liste der Vertragsbrüche würde es zwar nicht geben, aber auch hier, betonte der Sanktionsbeauftragte,  stimme man sich immer wirklich mit den Europäern ab. „Wir beobachten, was am Boden passiert, und treffen die Entscheidungen gemeinsam.“

Aktuell gäbe es, wie Fried, der im State Departement in Washington die Sanktionspolitik koordiniert, betonte, noch keine Entscheidungen bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Natürlich „könnten Umstände eintreten, unter denen man eine solche Entscheidung trifft. Aber so weit ist es noch nicht“, fügte Fried hinzu.

Nach Meinung des US-Sanktionsbeauftragten gäbe es zwar weiterhin eine intakte Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA, jedoch würde die Kommunikation durch Russland behindert werden:

„Es ist einfach nur so unnütz, dass Russland eine Sprache der Konfrontation und des Nationalismus wählt, anstatt auf dem aufzubauen, was Europa, die USA und in einem früheren Stadium auch Russland versucht haben zu erreichen.“
Schlussendlich gehe es dem Diplomaten nach eigenem Bekunden vor allem um eine diplomatische Lösung des Konflikts erklärt er abschließend:
„Um zu einer solchen Lösung zu kommen, brauchen wir beides: eine diplomatische Lösung, die wir haben - das ist Minsk - und wir müssen den Druck auf Russland aufrecht erhalten. Wenn Europa und die USA zusammenarbeiten, dann ist das der beste Weg und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass etwas Gutes dabei herauskommt.“

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