Junckers EU-Armee stößt auch bei NATO auf wenig Begeisterung
Nicht nur EU-Gegner, auch die NATO verfolgt die Idee des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, eine eigene EU-Armee aufzubauen, mit Argwohn. Denn diese wäre nicht nur als Affront gegen Russland gedacht, sondern würde auch aus Sicht der USA die Gefahr eines Kontrollverlustes über Europa befürchten lassen.
Die Idee einer EU-Armee, wie sie kürzlich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgebracht hatte, stößt nicht nur bei Pazifisten und EU-Gegnern auf scharfe Kritik, die einen weiteren Schritt der ohnehin schon von enormen demokratischen Legitimationsdefiziten gekennzeichneten Europäischen Union in Richtung Totalitarismus befürchten.
Auch in der NATO ist man zunehmend "not amused" ["nicht begeistert"] über die Tendenzen in Richtung einer gesamteuropäischen Armee. So betonte der Generalsekretär des westlichen Bündnisses, Jens Stoltenberg im Rahmen einer Pressekonferenz in Belgien, dass es ineffektiv wäre, wenn die EU versuche, ihre eigene Armee zu formen. Darüber hinaus mahnte er, die EU möge sicherstellen, dass alles, was sie täte, im Einklang mit der NATO erfolge und Doppelstrukturen vermeide.
Juncker hatte in der "Welt am Sonntag" die Idee einer gemeinsamen Armee wieder aufgebracht, wobei er die vermeintliche Gefährdung durch Russland beschwor und beklagte, man würde Europa in der Welt nicht ausreichend ernst nehmen.
"Eine solche Armee würde uns helfen, unsere Außen- und Verteidigungspolitik besser zu koordinieren", äußerte Juncker bei dieser Gelegenheit, "und es würde helfen, kollektiv Europas Verantwortung in der Welt wahrzunehmen."
Der US-Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte General Philip Breedlove zeigte sich ebenfalls "unbesorgt" über Junckers Kommentare, betonte aber, es wäre nötig, "überlegt zu investieren" und "Doppelstrukturen zu vermeiden".
"Ich denke, wir sollten uns über die großartige Kooperation freuen, die wir bereits mit der EU haben", fuhr Breedlove gegenüber dpa fort und verwies dabei auf die gemeinsamen Einsätze im Kosovo und gegen die Piraten am Horn von Afrika.
Russland wiederum zeigte sich wenig beeindruckt. Der Duma-Abgeordnete Leonid Slutsky sprach von einer "europäischen Version von Paranoia": Man verkünde den Aufbau einer vereinten Armee, um ein Gegengewicht zu einem Russland zu schaffen, das gar nicht beabsichtigt gegen irgendjemanden Krieg zu führen.
Die Idee einer europäischen Armee ist nicht grundsätzlich neu. Der frühere stellvertretende belgische Parlamentssprecher Lode Vanoost verwies gegenüber RT auf das Jahr 1954, als es schon einmal Forderungen dieser Art gab und man den militärischen Beistandspakt der Westeuropäischen Union gründete.
Heute sei der Kontext jedoch ein anderer. Die Konservativen wollen sich als Einheit neben den USA aufstellen. Die Initiative sei daher nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen eine weitere US-amerikanische Dominanz in Europa gerichtet.
In Deutschland ist nicht nur die CDU zufrieden, auch der Koalitionspartner SPD ist begeistert:
"Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker," so Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion."Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht", klagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Wehrbeauftragte des Parlaments Hans-Peter Bartels und sehnt sich nach einem "neuen Schub".
Auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Partei Die Linke begrüßte die Idee einer EU-Armee, hauptsächlich um die "dominante Position der USA in Frage zu stellen".
Unterdessen dürfte die zeitnahe Errichtung einer solchen Armee einmal mehr am Geld scheitern. Gerade einmal zwei NATO-Mitgliedsstaaten hatten im September erst die Zielvorgabe des Bündnisses erreicht, zwei Prozent des Haushalts für die Verteidigung vorzusehen. Und selbst in Großbritannien würde dieser Anteil dem European Leadership Network (ELN) zufolge bis 2015/16 auf 1,88 Prozent fallen – den niedrigsten Wert seit dem Mauerfall. Das Militärbudget der NATO insgesamt betrug 2014 noch 1,4 Mrd. Euro.
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